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15. November 2001 | Namen und Nachrichten

„Zeit“-Chefredakteur Naumann kritisiert Maulkorbgesetz

Der Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Michael Naumann, hat den Paragrafen 353d Ziffer 3 des Strafgesetzbuchs, der am 9. November 2001 vom Amtsgericht Hamburg zur Verurteilung dreier „Zeit“-Redakteure herangezogen wurde, als „kleines Maulkorbgesetz“ kritisiert. Hintergrund ist ein am 20. Juli 2000 unter dem Titel „Operation Löschtaste“ in der „Zeit“ publizierter Artikel, in dem die drei Redakteure minutiös die Vernichtung, Verschredderung und Beseitigung gewaltiger elektronischer Datenmengen und Aktenbestände aus dem Kanzleramt Helmut Kohls kurz vor der Regierungsübernahme Gerhard Schröders beschrieben hatten. Dabei hatten die Redakteure, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Hamburg, amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens und eines Disziplinarverfahrens in wesentlichen Teilen im Wortlaut noch vor der öffentlichen Verhandlung zitiert. Dies sei nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar.

 

Tatsächlich erkannte das Amtsgericht auf eine rechtswidrige Handlung, verwarnte die Redakteure „mit Strafvorbehalt“ und erlegte ihnen auf, jeweils 6.000 Mark an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Gleichzeitig kündigte „Die Zeit“ an, in Berufung zu gehen. „Nach unserem Verständnis kann ein Gesetz, das bisher in keinem einzigen Fall zu einem rechtskräftigen Urteil geführt hat, der Aufgabe der Presse nicht im Weg stehen, nach Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht der Bürger auf Information wahrzunehmen“, erklärte dazu Naumann. Es sein ein „kleines Maulkorbgesetz“, das in diesem Fall dazu dienen würde, „einen der größten politischen Skandale der Bundesrepublik im Dunkeln zu lassen“.

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