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12. Juni 1998 | Allgemeines

ZAW verurteilt Seehofers Werbezensur

Gesundheitsminister legt Verbotskatalog zur Werbung für alkoholhaltige Getränke vor

Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer will die Werbung für alkoholhaltige Getränke in Deutschland fast vollständig abbauen, kritisierte der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) anläßlich der Vorlage eines umfangreichen Verbotskatalogs durch das Gesundheitsministerium am 4. Juni 1998.

Danach sollen, wie der ZAW berichtet, unter anderem die TV- und Hörfunk-Werbung für diese Produktgruppe zwischen 11 und 22 Uhr restlos eliminiert werden, ebenso die Werbung bei Sportveranstaltungen und an sowie in Sportstätten und auf Trikots von Sportlern. Kinowerbung wolle Seehofer nur noch bei Filmen für die Altersgruppe ab 16 Jahren zulassen. Ferner soll jegliche Werbung wechselnde Warnhinweise allgemeiner Art wie auch Hinweise für Schwangere, Drogensüchtige oder Patienten enthalten. Verboten werden soll Werbung auf Verkehrsmitteln - abgesehen von Fahrzeugen der Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke.

Wie der ZAW weiter mitteilt, sollen auch Gratisabgaben von Produkten sowie "Aussagen oder Darstellungen über die zwischenmenschliche Beziehungen erleichternde Wirkung des Konsums alkoholischer Getränke" vom Bann getroffen werden; ebenfalls Werbung bei Veranstaltungen, die sich insbesondere an Jugendliche wenden. Um Schulen oder Jugendzentren wolle Seehofer eine Bannmeile von etwa 100 Metern für Plakatwerbung ziehen.

Aus Sicht des ZAW handele es sich hierbei um eine "janusköpfige Politik" des Gesundheitsministeriums: Einerseits entrüste sich der Minister über das EU-Tabakwerbeverbot als "blinden Aktionismus", andererseits bereite er unter dem außerparlamentarischen Etikettenschwindel "freiwillige Verhaltensregeln" der Wirtschaft den Einstieg in den Ausstieg der Werbung für eine weitere Produktgruppe vor. Es bedürfe nun einer breiten öffentlichen Debatte über die Einschätzung der Lebenskompetenz des Bürgers durch den Minister. Würde die Wirtschaft den von politischer Seite diktierten Abbau von Werbefreiheit auch auf diesem Sektor akzeptieren, wären die Folgen "unabsehbar". Unter anderem entfiele ein wesentlicher Teil der Finanzierung von Sportveranstaltungen und deren Übertragung im Fernsehen. Betroffen wäre ferner die betriebswirtschaftliche Existenz von privaten TV- und Hörfunkveranstaltern, deren Werbeeinnahmen aus diesem Bereich insgesamt gegenwärtig knapp eine Milliarde Mark betragen. Der ZAW verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß auch nach einer Serie von Gesprächen der beteiligten Wirtschaftskreise das Bundesgesundheitsministerium "nicht in der Lage war, auch nur eine einzige Grundlage für die Notwendigkeit von Werbeverbannung" vorzulegen. Dem stehe die Tatsache gegenüber, daß der Konsum alkoholischer Getränke seit Jahren, insbesondere auch bei Jugendlichen, deutlich rückläufig sei. Fazit des Zentralverbands: Seehofers geplante Werbezensur sei "gesundheitspolitisch unsinnig", zerstöre die Strukturen des Sports, entziehe den Medien Geld und baue Marktwirtschaft durch Wettbewerbsbehinderung ab.

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