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21. Mai 2003 | Allgemeines

Wir wünschen uns keine staatliche Unterstützung

BDZV-Präsident Helmut Heinen zur Lage der Branche und zur Kartellgesetzgebung

„Wir wünschen uns keine staatliche Unterstützung für die Zeitung“, sagt BDZV-Präsident Helmut Heinen im Interview mit der in Bonn erscheinenden Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Allerdings wäre es hilfreich, wenn die Politik es unterließe, die Häuser durch eine Gesetzgebung, die gerade die Zeitungsbranche mit besonderer Härte treffe, immer weiter zu belasten. Würde dies zurückgedreht, „dann ist meiner Ansicht nach das getan, was der Staat tun sollte“, versichert Heinen.

Der BDZV-Präsident wies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Novellierung des Gesetzes zur geringfügigen Beschäftigung hin, das den Verlagen bei der Zustellung „unendlich große Probleme gemacht“ habe. Hier gebe es seit dem 1. April 2003 „eine gewisse Erleichterung, von der wir uns einiges erhoffen“. Ein anderes Sorgenthema sei die Einführung von Werbeverboten mit dem konkreten Beispiel Tabakwerbeverbot. „Irgendwann sind die alkoholischen Getränke dran. Aus Brüssel kommen Vorstöße zur Einschränkung von Automobilwerbung. In Griechenland ist die Werbung für Kinderspielzeug generell verboten“, warnte Heinen. Dies sei eine Spielwiese, die für die Medien „ungeheuer gefährlich“ werden könne.

 

Stellung nahm der BDZV-Präsident auch zu der in jüngster Zeit sehr aktuell gewordenen Frage der Kartellgesetzgebung in der Zeitungsbranche. Er bekräftigte ausdrücklich, dass eine „vernünftige kartellrechtliche Rahmengesetzgebung“ nötig sei. Allerdings gebe es im Bereich der Regelungen, die kleinere und kleinste Verlage betreffen, daran noch etwas zu tun, zumal „noch nicht einmal eine echte Bagatellregelung in der Presse“ vorhanden sei. Erweiterten Spielraum wünschte sich der Präsident darüber hinaus für Kooperationen, die Unterhalb eines Zusammenschlusses möglich seien – beim Anzeigengeschäft, bei der Zustellung und im Druck etwa.

 

Heinen verwies dabei auf die Situation der „Kölnischen/Bonner Rundschau“, die 1999 mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ fusionierte. „Wir haben zwar in Köln auch keine berauschenden Geschäftsergebnisse, aber hier kann eine Zeitung fortgeführt werden, die völlig auf sich allein gestellt in allergrößten Schwierigkeiten wäre.“ Wenn die Marktverhältnisse eine völlige unternehmerische Unabhängigkeit nicht zuließen, sei es aus seiner Sicht „der bessere Weg, zumindest für den redaktionellen Bereich eine klare, auch gesellschaftsrechtlich verankerte Unabhängigkeit zu haben, als das Unternehmen gänzlich aufzugeben oder gänzlich zu fusionieren“.

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