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27. Juni 2016 | Namen und Nachrichten

Werbeblocker: OLG Köln erklärt Geschäftsmodell für rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 24. Juni die Finanzierung und damit das Geschäftsmodell des marktführenden Anbieters von Werbeblockern, der Kölner Eyeo GmbH, für rechtswidrig erklärt. Diesen juristischen Erfolg erzielte die Axel Springer SE damit bereits in zweiter Instanz. Dass Eyeo mit seinem Werbeblocker „AdblockPlus“ zunächst Werbung flächendeckend blockiere, um sie anschließend für einzelne Betroffene gegen Geldzahlung wieder freizuschalten, sei eine „unzulässige aggressive geschäftliche Praktik“ im Sinne des Wettbewerbsrechts, entschied das Gericht. Der BDZV hat das Urteil als ersten wichtigen Schritt begrüßt. Bundesländer und die Bundesregierung hätten außerdem die Prüfung gesetzlicher Reglungen zu Adblockern angekündigt. Aus Sicht des BDZV sollte der Schutz der Integrität redaktionell-journalistischer Produkte in ihrer Einheit aus redaktionellen und werblichen Inhalten mit Wirkung gegenüber jedermann gesetzlich klargestellt werden. So könne verhindert werden, dass Dritte mit technischen Maßnahmen Werbung aus den Onlineseiten der Presse entfernen können.

Fotolia_58350533_S.jpgNach Auffassung der Kölner Richter befindet sich Eyeo mit dem „Whitelisting“-Modell in einer Machtposition, weil sie den Kläger daran hindere, seine vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Anbietern von Inhalten, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. Damit beeinträchtige es die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich. Das Ausschalten der Werbung an sich stellt nach Auffassung der Richter keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Denn anders als beim Abreißen von Werbeplakaten werde nicht physisch auf das Produkt des Anbieters eingewirkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kölner Eyeo GmbH kündigte an, in Revision zu gehen.

„Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen Eyeo hat Signalwirkung für alle Werbeblocker“, kommentierte Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht bei Axel Springer, die Entscheidung. Journalismus koste Geld und müsse sich immer auch durch Werbeerlöse finanzieren können – sowohl in der analogen Welt als auch im Internet. „Illegale Eingriffe Dritter in unsere verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Produktgestaltung – hier durch das ,Ausschneiden‘ von Werbeanzeigen aus digitalen Medienangeboten – müssen und werden wir nicht hinnehmen. Wir freuen uns, dass das Oberlandesgericht Köln das konkrete Geschäftsmodell „AdblockPlus" jetzt verboten hat.“

Zur Pressemitteilung des Gerichts

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