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08. Oktober 1998 | Allgemeines

VPRT kritisiert van Miert-Vorschlag

Doetz: Duales System würde ad absurdum geführt

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat das Diskussionspapier des EU-Kommissars, Karel van Miert, zu Beihilfefragen im Rund-funksektor kritisiert.

Zwar gebe das Diskussionspapier den privaten Veranstaltern in ihrer Einschätzung recht, daß die gebührenfinanzierten Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in den privaten Märkten den Wettbewerb verzerren, und daß diese Aktivitäten am EU-Wettbewerbs- und Beihilfenrecht zu messen seien. Gleichzeitig warnte der VPRT jedoch eindringlich vor den Konsequenzen der in dem Papier vorgeschlagenen Trennung von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Aktivitäten unter einem öffentlich-rechtlichen Dach. Damit würden ARD und ZDF künftig "duale Anstalten" mit jeweils einem öffentlich-rechtlichen und einem privatwirtschaftlichen Standbein. Eine Realisierung dieser Vorstellungen van Mierts würde, wie der VPRT betonte, "konträr zu seinem eigentlichen Ziel, die Wettbewerbsverzerrungen im dualen System aufzuheben, zu erheblichen, existenzbedrohenden Nachteilen des privaten Rundfunks führen".

Doetz begrüßte in diesem Zusammenhang das Drängen der Wettbewerbskommission auf eine klare Definition des gebührenfinanzierten Programmauftrags und die Klarstellung, daß auch diese Definitionen ihrer Prüfkompetenz unterliegen müßten. Mit dem nun öffentlich gewordenen Papier "ermuntere" van Miert jedoch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, neben der Erfüllung ihrer eigentlichen gebührenfinanzierten "Public-Service-Mission" mit voller Kraft in den kommerziellen Wettbewerb einzutreten. Die dafür von Brüssel geforderte getrennte Kostenrechnung und transparente Buchführung seien "realistisch in der Praxis nicht umsetzbar". Letztlich entpuppe sich, so Doetz, damit der Vorschlag van Mierts für den privaten Rundfunk als "Trojanisches Pferd", und das duale System würde ad absurdum geführt.

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