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22. Juni 2007 | Allgemeines

Verleger fordern faire Wettbewerbsbedingungen

BDZV-Präsident Helmut Heinen im Gespräch mit Minister Müntefering

In einem Gespräch mit Vize-Kanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering hat BDZV-Präsident Helmut Heinen von der Bundesregierung gefordert, die Liberalisierung des Briefmarktes zum 1. Januar 2008 umzusetzen und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die privaten Briefdienste in Deutschland bereits 46.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und es sei zu erwarten, dass viele weitere folgten. Heinen wies darauf hin, dass weiter investiert werde. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass der Gesetzgeber die Liberalisierung nicht mehr in Frage stelle und die steuerliche Ungleichbehandlung ab dem Jahr 2008 abgeschafft werde, wie auch von der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt gefordert. Es sei unhaltbar, dass der Monopolist Deutsche Post AG mit einem Marktanteil von 90 Prozent von der Umsatzsteuer befreit sei, die privaten Wettbewerber jedoch dem vollen Steuersatz unterliegen.

DSC 1891Nachdem die Koalitionsspitzen am 19. Juni den Kompromiss zu einer diskutierten Mindestlohnregelung präsentiert hatten, war der BDZV als erster Spitzenverband mit Arbeitsminister Müntefering über die möglichen Folgen im Gespräch. Dieser hob hervor, dass er Wettbewerb ausdrücklich begrüße, verwies jedoch auf die bekannte Problematik innerhalb der EU. Er sehe damit verbunden durchaus eine Gefahr für die sozialen Strukturen in der Bundesrepublik, für die es Lösungen geben müsse. Der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Reziprozitätsklausel attestierte Minister Müntefering keine Aussicht auf Erfolg. Vielmehr war er an der Sicht des BDZV interessiert, wie dieser die Gefahr ausländischer Investoren nach der deutschen Liberalisierung einschätzen würde.

Der Vorsitzende der BDZV-Arbeitsgruppe Brief/Post, Karsten Böhrs, erläuterte die Situation auf dem Briefmarkt. Er stellte dar, dass es aufgrund der Strukturen und Personalmöglichkeiten lediglich zwei flächendeckende Briefnetze in Deutschland geben könne. Zum einen das Netz der Deutschen Post AG (DPAG) und darüber hinaus das Netz der bereits im Markt tätigen privaten Anbieter. Einem dritten Netz, welches wohlmöglich von ausländischen Investoren gewünscht werde, gebe man keine Aussicht auf Erfolg. Böhrs betonte, dass die verlagseigenen Briefdienste ein komplett flächendeckendes Netz anstrebten und somit die gleichen Voraussetzungen wie DPAG schafften.

Nach Auffassung von Minister Müntefering muss ein Schwerpunkt in dieser Thematik bei den Sozialstandards liegen. Er stellte jedoch klar, dass bei angemessenen Löhnen in den verlagsgetragenen Briefdiensten kein Problem bestünde.

BDZV-Präsident Heinen verwies darauf, dass der Tarifvertrag der DPAG nicht angewendet werden könne, da dieser aus einer Monopolsituation und dem Lohngefüge eines Staatsunternehmens resultiere. Jedoch betonte er, dass die Briefdienste der Zeitungsverlage nicht im Niedriglohnsektor angesiedelt sind. Briefzustellung sei eine qualitativ hochwertige Tätigkeit mit hohen Kundenanforderungen, was entsprechendes Zustellpersonal erfordere. Die privaten Briefdienste führten im Übrigen Gespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, um die Möglichkeiten eines Tarifwerkes zu erörtern.

Minister Müntefering machte deutlich, dass er es begrüßen würde, wenn die einzelnen Branchen entsprechende Lösungen fänden. Er werde diese daher kurzfristig auffordern, bis zum März 2008 entsprechende Branchenlösungen vorzuschlagen.

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