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14. März 2013 | Allgemeines

Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Zitieren bleibt weiterhin erlaubt

Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt. Das erklärten BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einer gemeinsamen Stellungnahme am 1. März 2013.

Die Verlagshäuser erhalten mit einem eigenen Leistungsschutzrecht ein Recht, das anderen Werkmittlern längst zusteht. Es wird ihnen er­möglichen, selbst zu verfügen, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Ein automatisches Verwertungs­recht ist mit der beschlossenen Regelung nicht verbunden. Vielmehr steht es den Verlagshäu­sern frei, die unternehmerische Entscheidung zu treffen, was sie mit Suchmaschinen und Aggre­gatoren, die die Verlagsinhalte gewerblich nutzen möchten, vereinbaren.

Mit dem Leistungsschutzrecht gibt die Politik den Verlegern ein faires Instrument an die Hand, über die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren selbst zu entscheiden. Dies ist ein richtiges Signal des Parlaments, das den Wert journalistischer Inhalte und der freien Presse unterstreicht. Weitere In­formationen zum Leistungsschutzrecht finden sich unter www.pro-leistungsschutzrecht.de.

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