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02. Juli 1998 | Allgemeines

Verfassungsrechtlich bedenklich!

Verleger wehren sich gegen Telekommunikations- Überwachungsverordnung

Als "verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich" hat der BDZV den Entwurf einer Telekommunikations-
Überwachungsverordnung (TKÜV) kritisiert, mit der die Bonner Koalitionsregierung noch vor der Bundestagswahl neue Möglichkeiten zum Abhören von Telekommunikationseinrichtungen schaffen will.

Danach sollen Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen - Produzenten, Dienstleister und Versorgungseinrichtungen, Gewerkschaften, Verbände und Verlage - per Verordnung gezwungen werden, ihre internen Kommunikationsnetze Fahndern zugänglich zu machen. Zwar ist die Überwachbarkeit von Telefonanlagen schon bisher gesetzlich erlaubt (geregelt in der Strafprozeßordnung, im Telekommunikationsgesetz und im Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes). Die TKÜV jedoch sieht vor, daß jeder Betreiber einer Telekommunikationsanlage mit mehr als 20 Nebenstellen, Funktelefonnetzen, E-mail-Diensten und Intra- wie Internets zu gewährleisten habe, daß "die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation" jederzeit lückenlos möglich ist.

Wie die Tageszeitung "Die Welt" dazu berichtet, bedürfe es, bevor ein Unternehmen künftig eine interne Telefonanlage in Betrieb nehmen kann, einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Diese werde nur erteilt, wenn die technischen Voraussetzungen zum Abhören nachgewiesen worden sind.

Der BDZV befürchtet bei einer Verabschiedung des TKÜV "grobe Einschnitte in das Fernmeldegeheimnis und eine weitere Gefährdung der Pressefreiheit, weil diese Maßnahmen das Grundrecht der Pressefreiheit nur in unzureichender Weise berücksichtigen würden". So wäre beispielsweise das Abhören betriebsinterner Redaktionssysteme möglich. Die Vertraulichkeit des Wortes sei nicht mehr gewahrt; das Zeugnisverweigerungsrecht werde weiter ausgehöhlt.

Ferner kritisieren die Verleger an dem Verordnungsentwurf aber auch die "erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwendungen, die auf private Dienstleister zukommen, wenn diese Telekommunikationsdienstleistungen anbieten". So wären Internet-Provider und Online-Dienste-Anbieter unter anderem verpflichtet, "die technischen Einrichtungen zur Umsetzung von gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung auf eigene Kosten zu gestalten und vorzuhalten". Außerdem hätten sie zu gewährleisten, daß auf ihre Kundendateien ständig und unbemerkt zugegriffen werden können. Gerade für kleinere und mittelständische Zeitungsverlage stelle sich vor diesem Hintergrund die Frage, betonte der BDZV, ob der Vertrieb einer Zeitung über die neuen Online-Techniken angesichts der Kosten für Leitung und Überwachung überhaupt noch zu leisten sei. Derartige prohibitive Kosten - plausible Schätzungen gehen von 100.000 Mark pro Jahr und Schnittstelle aus - könnten den elektronischen Vertrieb einer Zeitung unmöglich machen und damit die Abbildung der medialen Vielfalt auch in den neuen Medien unterbinden. Solche Maßnahmen würden "unangemessen die Vertriebsfreiheit der Zeitungsverlage beschränken". Vor diesem Hintergrund forderte der BDZV das für die TKÜV zuständige Wirtschaftsministerium auf, klarzustellen, daß insbesondere "innerbetriebliche Netze von Verbänden, Vereinen, Organisationen, Unternehmen etc. vom Anwendungsbereich der TKÜV ausgenommen sind".

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