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24. Oktober 2001 | Allgemeines

Verbände kritisieren Internet-Gesetz

Herkunftslandprinzip verankern!

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Geschäftsverkehr bietet Internet-Anbietern und –nutzern nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nicht genügend Rechtssicherheit.

Bundesregierung und Bundestag sollten die Richtlinie der Europäischen Union zum E-Commerce vollständig umsetzen, um diesen Mangel zu beseitigen, forderte der DIHK in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Werbewirtschaft im Vorfeld der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Anfang Oktober in Berlin. Die Verbände betonen, die Brüsseler E-Commerce-Richtlinie habe das Herkunftslandprinzip verankert, um für Online-Anbieter und Verbraucher Rechtssicherheit zu schaffen. Danach müssen Anbieter im gesamten Binnenmarkt grundsätzlich nur das Recht ihres eigenen Staates beachten und nicht mehr 15 verschiedene Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Einführung des Herkunftslandprinzips sei daher von zentraler Bedeutung für die Förderung und Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU und die Verwirklichung des Binnenmarkts.

 

Die Bundesregierung wolle dagegen, kritisieren die Verbände, im Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) eine Regelung schaffen, die die Vorgaben der EU-Richtlinie ignoriere. Statt des einfachen Herkunftslandprinzips sehe der Regierungsentwurf eine komplizierte mehrstufige Prüfung des anwendbaren Rechts und einen „Günstigkeitsvergleich“ vor. Die mit der E-Commerce-Richtlinie beabsichtigte Rechtssicherheit werde damit gerade nicht erreicht. Deutsche Internet-Anbieter hätten damit gegenüber ausländischen Konkurrenten schwere Nachteile zu fürchten.

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