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06. Juni 2001 | Allgemeines

Urhebervertragsrecht: Verleger kritisieren "Hauruck-Verfahren" der Justizministerin

Eingriff in Vertragsfreiheit und Privatautonomie / BDZV verlangt "praxisgerechte Lösungen"

Der BDZV hat am 30. Mai in Berlin der Bundesjustizministerin vorgeworfen, die äußerst komplizierte und sensible Materie des Urhebervertragsrechts gleichsam im "Hauruck-Verfahren" durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen. Anders sei es nicht zu verstehen, wenn das Kabinett bereits wenige Tage nach Veröffentlichung den Referentenentwurf ohne jede Anhörung der Betroffenen als Regierungsvorlage beschlossen hat, erklärte ein Sprecher des Verbandes.

Dieses Verfahren sei um so fragwürdiger, als der Referentenentwurf schwere Eingriffe in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie vorsieht. Die Kritik der Verleger konzentriert sich vor allem darauf, dass individuell geschlossene Vereinbarungen zwischen Autor und Verlag künftig nicht mehr gelten sollen. Ebenso abwegig seien Kollektivverträge für freie Unternehmer. Der BDZV appellierte an Bundesregierung und Parlament, die komplizierte Materie mit den Beteiligten ausführlich zu diskutieren, um zu praxisgerechten Lösungen zu gelangen.

Zur Kritik des BDZV sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schulze in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche": "Würde der vorgelegte Gesetzentwurf geltendes Recht, dann wären künftig Verträge nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Der vom Ministerium konstruierte 'gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung' ist mit Marktwirtschaft und Vertragsfreiheit völlig unvereinbar, verlagert die Entscheidung über das letztlich zu zahlende Honorar vom Markt auf den Staat und macht die wirtschaftliche Kalkulation der Verlage so gut wie unmöglich. Als Alternative zu dieser zweifellos höchst problematischen Regelung sieht das Ministerium die Aufstellung von Vergütungsregelungen durch die Verbände von Urhebern und Verwertern nach dem Muster der Tarifpartner vor. Verwerterverbände sollen sich dem entziehen können, nicht aber einzelne Unternehmen. Ihnen sollen Kollektivverträge - im Zweifel per Zwangsschlichtung - abgepresst werden. Man vergegenwärtige sich: Kollektivverträge für freie Unternehmer!"

Völliges Unverständnis äußerten die Zeitungsverleger darüber, dass die mit den anderen Medienorganisationen erarbeiteten Vorschläge für ein Urhebervertragsrecht in dem Referentenentwurf keine Beachtung gefunden hätten. Die Medienwirtschaft hatte im April einen Regelungsvorschlag unterbreitet, der das Interesse der Autoren an einer angemessenen Vergütung berücksichtigt. Er vermied jedoch - anders als der Referentenentwurf - unangemessene Eingriffe in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie. Die Vorschläge sehen im einzelnen vor:

  1. Urheber sollen selbstverständlich für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Das aber gehört in den allgemeinen Teil des Urhebergesetzes - und kann nicht, wie im Kabinettsentwurf vorgesehen, als "gesetzlicher Anspruch" konstruiert sein.

  2. Wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen, soll das aus Sicht der Medienwirtschaft zu einer Korrektur zu Gunsten des Urhebers führen. Hier wird eine entsprechende Änderung des bisherigen "Bestsellerparagrafen" vorgeschlagen.

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