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15. September 2014 | Allgemeines

Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt politische Hilfsmaßnahmen für Zeitungen in Aussicht

BDZV: Staatliche Belastungen reduzieren

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will den Erhalt der deutschen Presselandschaft unterstützen. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Ausgabe vom 25. Juli) sagte der CDU-Politiker, Deutschlands Medienlandschaft mit ihren vielen Regionalzeitungen sei insbesondere für die ländlichen Räume wichtig. „Das müssen wir bewahren.“ Deshalb müsse sich die Politik „mehr denn je fragen, was wir tun können, um die Presselandschaft zu erhalten.“

Dabei stellte Kauder politische Hilfsmaßnahmen in Aussicht, staatliches Geld werde es aber keinesfalls für den Erhalt der Zeitungen geben.

Der BDZV nahm die Aussagen Kauders grundsätzlich positiv auf. „Er zeigt eine deutliche Wertschätzung für die Zeitungen, das begrüßen wir sehr“, sagte Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir stimmen mit ihm auch darin überein, dass es keine direkten Subventionen für die Verlage geben sollte." Entscheidend sei aber, staatliche Belastungen zu reduzieren. Genau das sei jedoch beim Mindestlohn nicht geschehen.

Der BDZV hatte mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darüber verhandelt, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro ab Januar 2015 eingeführt wird, es aber für fünf Jahre eine teilweise Entlastung bei den Sozialabgaben der Zeitungsverlage geben sollte. Dieser Vorschlag stieß jedoch in der Union nicht auf Zustimmung (Siehe dazu auch BDZV Intern Nr. 9/2014 vom 7. Juli). Auf die Verlage kommen nun Mehrkosten in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr zu. „Diese Zahlen sind nicht wegzudiskutieren“, erklärte Wolff. Wer es ernst damit meine, die Pressevielfalt erhalten zu wollen, müsse solche Mehrbelastungen von vorne herein verhindern. Wolff: „Dann muss man auch hinterher nicht nachbessern.“

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