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13. Mai 2002 | Allgemeines

UNICE kritisiert EU-Entwurf als „schlechten Kompromiss“

Kommission will Schutz von Zeitarbeitnehmern verstärken

Der europäische Dachverband der Arbeitgeber (UNICE) hat den Richtlinienentwurf über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeitnehmern) der europäischen Kommission scharf kritisiert und als einen „schlechten Kompromiss“ bezeichnet.

Der Entwurf schaffe eine völlig überflüssige Bürokratie, bewirke eine erhebliche Rechtsunsicherheit und behindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nach dem Verständnis von UNICE muss die Entscheidungsbefugnis bei den Mitgliedstaaten liegen, ob die Bedingungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer durch die Gesetzgebung zu regeln sein sollen oder ob die Regelung der Arbeitsbedingungen den Sozialpartnern überlassen bleibt.

 

Die Initiative der EU-Kommission soll, wie der europäische Zeitungsverlegerverband ENPA berichtet, den befristet tätigen Leiharbeitern „ein Minimum an Schutz durch die EU bringen“. Ziel sei es darüber hinaus, den sozialen Dialog nach dem Zusammenbruch der Gespräche zwischen den Sozialpartnern auf der europäischen Ebene wieder in Gang zu setzen.

 

Der Entwurf enthält eine Beschreibung der arttypischen Arbeit. Damit sind Kurzzeitverträge und die befristete Arbeit gemeint. Er führt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein, der sich auf Löhne, Arbeitszeit, Ruhezeiten, Urlaub, Nachtarbeit, Arbeit für schwangere Frauen und den Jugendschutz bezieht. Dieser Grundsatz soll auf Arbeitnehmer angewendet werden, die in einem Unternehmen länger als sechs Wochen tätig sind. Ausnahmen sind beim Vorliegen kollektiver Vereinbarungen oder Vertragsverhältnissen mit einer Leiharbeitsfirma vorgesehen.

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