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15. Februar 2001 | Allgemeines

UKW-Frequenzgebühren stören Radiomarkt

APR: Telekom darf Entgelte nicht überproportional erhöhen

Die Bundesregierung behindert mit ihrer Gebührenverordnung für Frequenzen die Entwicklung des Radiomarkts. Diese Sorge machte die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), die vorwiegend lokale und regionale Radiounternehmen vertritt, anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am 30. Januar 2001 in München deutlich.

Hintergrund ist die Rechnungslegung der Deutschen Telekom AG als Sendernetzbetreiberin, die auch bei geringfügigen Änderungen zur Optimierung der Programmversorgung aufgrund der geltenden Rechtslage Gebühren verlangen muss, als sei eine Frequenz erstmals neu zugewiesen worden. Telekom und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind hier durch eine Gebührenverordnung der Bundesregierung gebunden. Vor diesem Hintergrund appellierte die APR-Mitgliederversammlung an die Bundesregierung, die Verordnung kurzfristig zu ändern. "Die derzeitige Rechtslage behindert die Medienpolitik der Länder und die Anstrengungen der Programmanbieter für eine bessere Versorgung der Zuhörer mit Programmen", betonte Hans Kuchenreuther, für weitere zwei Jahre wiedergewählter APR-Vorsitzender.

In diesem Zusammenhang warnen die lokalen und regionalen Radioveranstalter die Telekom davor, die Entgelte für die UKW-Sender überproportional zu erhöhen: "Gemeinsam mit der Telekom wollen wir den Umstieg zum digitalen Radio", erklärte Kuchenreuther. "Die notwendigen Investitionen sind aber nur dann zu finanzieren, wenn die wirtschaftliche Basis des heutigen UKW-Radios vom Senderbetreiber nicht in Frage gestellt wird." Ferner wandte sich die APR-Mitgliederversammlung gegen Pläne der Justizministerin, ein Urhebervertragsrecht einzuführen. Auch forderte sie den Bundesarbeitsminister auf, bei der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes die "vielfältigen neuen Vorschriften, die zu einer Bürokratisierung gerade bei kleinen Unternehmen führen, wie es die Radioveranstalter typischerweise sind", zu überdenken. Der Referentenentwurf übertrage Regelungen, die sich schon im industriellen Bereich nicht bewährt hätten, nun auf kleine Betriebe mit einer völlig anderen Unternehmenskultur. "Neuer Formalismus und bürokratisches Gehabe" erschwerten den Beteiligten in den Betrieben das Geschäft erheblich, kritisierte die APR.

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
Telefon 06806/920292
Fax 06806/920294
E-Mail: apr(at)privatfunk.de .

Im Internet: http://www.privatfunk.de

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