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16. Februar 2007 | Arbeits- und Sozialrecht

Steuerfrei gezahlte Zuschläge als anzurechnendes Einkommen bei ALG II

Steuerfrei gezahlte Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feier-tagsarbeit gehören nicht zu dem zu berücksichtigenden Einkom-men im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II und mindern deshalb das Arbeitslosengeld II nicht.

LSG Thüringen - Beschluss vom 8.3.2005 L 7 AS 112/05

§ 11 SGB II

Zum Sachverhalt:

Die Antragsteller leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie hatten Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) beantragt. Ihr Antrag wurde von der Arbeitsagentur abge-lehnt, da sie nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II seien, denn der Antragsteller zu 1 sei erwerbstätig und das aus der Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen reiche aus, den Lebensunterhalt der Antragsteller sicherzustellen. Dabei seien entgegen der Auf-fassung des Antragstellers zu 1 auch die lohnsteuerfrei gezahlten Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Aus den Gründen:

Das Landessozialgericht ist der Auffassung der Arbeitsagentur nicht gefolgt.

Was als Einkommen im Sinne des § 9 SGB II zu berücksichtigen ist, ergibt sich aus § 11 SGB II. Danach sind als Einkommen zu berücksichtigen: Einnahme in Geld- oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch.

Der vom Arbeitgeber bescheinigte Betrag enthält jedoch Einnahmen, die nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II als zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen berück-sichtigt werden, denn es handelt sich laut Bescheinigung und Auskunft des Arbeitge-bers des Antragstellers zu 1 dabei um steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagszuschläge, mithin nach § 3 b EStG (begrenzt) nicht steuerpflichti-ge Aufwandsentschädigungen. Dabei sind nicht nur Nachtarbeitszuschläge zweckbe-stimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II, weil Nachtarbeit phy-sisch den Menschen stärker beansprucht als Arbeit, die am Tag geleistet wird, und deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen erfordert. Auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben diesen Aufwandsentschädi-gungscharakter, d. h. sie sind zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift. Denn zweckbe-stimmt im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II ist eine Leistung bereits dann, wenn ihr eine bestimmte vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwen-den müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen. Der Senat vermag keinen Unterschied zwischen einem Verpflegungsauf-wand für Nachtarbeit zu einem solchen an Sonn- und Feiertagen zu erkennen. Auch während der Sonn- und Feiertage ist der Verpflegungsaufwand höher und mit größe-ren Kosten verbunden als zu den üblichen Arbeitszeiten. Schon die Möglichkeiten der Beschaffung von Verpflegung oder erforderlicher Arbeitsmittel sind an Sonn- und Fei-ertagen eingeschränkt und in der Regel mit größeren Kosten verbunden. Aus diesem Grund sind in diese Einnahmen steuerlich ebenso privilegiert wie Nachtarbeitszuschlä-ge.

Anmerkung:

Nach Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze bilden inzwischen deren Auslegung einen Schwerpunkt der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Kernregelungen sind die Be-stimmungen zum Arbeitslosengeld II. Die der Grundsicherung für Arbeitssuchende verabschiedeten Vorschriften stehen im SGB II. Nach dessen § 7 Abs. 1 erhält Leis-tungen nach dem SGB II, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und seinen gewöhnli-chen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wer hilfebedürftig ist, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 SGB II. Das sind Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausrei-chend aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Der Einkommens-begriff ist in § 11 SGB II definiert. Dazu zählen vor allem Einnahmen in Geld oder Gel-deswert, soweit diese nicht ausdrücklich von der Anrechnung freigestellt sind.

Das Landessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob auch die lohnsteuerfreien Teile des Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlages bei der Ermittlung des anzu-rechnenden Einkommens zu berücksichtigen sind. Im Verlagsbereich ist das insbe-sondere für die Zusteller von Bedeutung, beschäftigen doch Verlage und Zustellgesell-schaften in erheblichem Umfang Bezieher von Arbeitslosengeld II als Zusteller. Das Landessozialgericht hat die Frage verneint. Es zählt diese Zuschläge zu den zweckbe-stimmten Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II, weil sie Aufwendungscharakter hätten.

Zwingend ist das nicht unbedingt. Der § 3 b EStG, aus dem sich die Lohnsteuerfreiheit der genannten Zuschläge ergibt, wurde aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen und dem Allgemeininteresse an Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ge-schaffen (BT-Drs. 7/419 und BT-Drs. 11/2157). Dass der Nachtzuschlag nicht unbe-dingt einen höheren finanziellen Aufwand ausgleichen soll, wie das Landessozialge-richt meint, ergibt sich des Weiteren aus § 6 Abs. 5 ArbZG, wonach dem Arbeitnehmer für Nachtarbeit entweder Freizeit zu gewähren oder ein angemessener Zuschlag zum Arbeitsentgelt zu zahlen ist. Das Arbeitszeitgesetz sieht deshalb gerade nicht zwin-gend einen finanziellen Zuschlag für Nachtarbeit vor, um höhere Aufwendungen des Arbeitnehmers auszugleichen. Endgültige Klarheit kann deshalb nur eine Entschei-dung des Bundessozialgerichtes bringen. Diese steht noch aus. Das vom Landessozi-algericht zitierte Urteil stammt aus einer Zeit, als es das SGB II noch nicht gab. Da die hier besprochene Entscheidung im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anord-nung ergangen ist, war sie nicht mehr mit einem Rechtsmittel anfechtbar und wurde deshalb rechtskräftig.

Trotz der Entscheidung des Landessozialgerichts ist anzuraten, auch weiterhin die lohnsteuerfrei gezahlten Zuschläge zu bescheinigen, bevor kein höchstrichterliches Ur-teil vorliegt. Denn nach § 60 SGB II kann die Arbeitsagentur von demjenigen, der Ar-beitslosengeld II-Empfänger beschäftigt, Auskunft über das gezahlte Arbeitsentgelt verlangen. Nachteilig für den Betroffenen ist das nicht. Ob sich die Arbeitsagentur nach der Entscheidung des Landessozialgerichts richten muss, kann zwischen ihr und dem Antragsteller geklärt werden. Der Antragsteller kann auf die Entscheidung des Landessozialgerichts verweisen und, sollte er keinen Erfolg haben, gegebenenfalls im Klagewege versuchen, die lohnsteuerfreien Teile der Zuschläge vom Einkommen ab-zusetzen. Andererseits könnte sich der Verlag gemäß § 62 Nr. 1 SGB II schadener-satzpflichtig machen, wenn er die Zuschläge nicht bescheinigt und später höchstrich-terlich festgestellt wird, dass sie doch zum berücksichtigenden Einkommen zählen. Nach der genannten Vorschrift ist nämlich schadenersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit ist schnell erhoben. Man könnte dem Verlag vorwerfen, er hätte sich nicht auf eine einzelne Entscheidung eines Landessozialge-richtes verlassen dürfen, zumal dort auch auf die Gegenmeinung hingewiesen worden sei. Auch sei die Entscheidung nicht im Hauptsacheverfahren, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen. Es sei deshalb dem Verlag zuzurechnen, dass es zu einer Überzahlung von Arbeitslosengeld II gekommen sei, weshalb er diese zu er-statten habe.

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