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23. April 2019 | Namen und Nachrichten

Schlichtungsstelle: Verlage und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk treten anlassbezogen zusammen

Knapp ein Jahr ist es her, dass die Ministerpräsidenten der Länder mit den Beschlüssen für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, für einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen in der digitalen Welt zu sorgen. Angekündigt wurde seinerzeit auch die Einrichtung einer "Schlichtungsstelle". Das Gremium soll bei möglichen Streitfällen entscheiden, wenn Verlage ein Angebot von ARD, ZDF oder Deutschlandradio für unzulässig halten. In dem paritätisch besetzten Gremium, das ab 1. Mai 2019 anlassbezogen zusammentreten soll, werden nach Angaben von epd auf Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilnehmen: der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR), seine Stellvertreterin Karola Wille (MDR) sowie derjenige Intendant, der das jeweils streitige Angebot verantwortet; für das ZDF sollen in diesem Fall Intendant Thomas Bellut, Justiziar Peter Weber und der Leiter der Hauptredaktion Neue Medien, Eckart Gaddum, an dem Schlichtungsgespräch teilnehmen. Auf Seiten des BDZV engagieren sich BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner und einer seiner vier Stellvertreter in dem Gremium. Hinzu kommt ein Vertreter/eine Vertreterin desjenigen Verlags, der das fragliche öffentlich-rechtliche Angebot für unzulässig hält.

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