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05. September 2005 | Allgemeines

Schleichwerbeverbot im Fernsehen muss bleiben

Verbraucherschutzministerin Künast und Kulturstaatsministerin Weiss appellieren an die Bundesländer

Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Kulturstaatsministerin Christina Weiss haben sich dafür ausgesprochen, das Schleichwerbeverbot für das Fernsehen beizubehalten. Hintergrund ist die vorgesehene Revision der Fernsehrichtlinie durch die Europäische Kommission, die Ende September 2005 in Liverpool diskutiert werden soll. Im November will die Kommission ihren Revisionsvorschlag vorlegen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum 5. September die Möglichkeit, ihre Position darzulegen.

Künast und Weiss appellierten am 1. September an die Ministerpräsidenten der Länder, darunter den rheinland-pfälzischen Vorsitzenden der Rundfunkkommission Kurt Beck, einer Legalisierung von Product-Placement nicht das Wort zu reden. Bislang weigern sich die Länder, die beabsichtigte Neudefinition Brüssels: "Schleichwerbung ist keine Schleichwerbung mehr, solange man darauf hinweist", abzulehnen. Dies wird in der Europäischen Kommission als Zustimmung gewertet. Dagegen führen Künast und Weiss an, dass Schleichwerbung ein erhebliches Risiko der Irreführung berge, dem allein durch eine Kennzeichnung nicht begegnet werden könne.

Die Ministerinnen wenden sich dagegen, dass die Integrität des Werkes und das Vertrauen in die redaktionelle Unabhängigkeit untergraben werden. Wörtlich schreiben sie: "Gerade die vielen Beispiele unzulässiger Schleichwerbung haben in den letzten Wochen gezeigt, wie wichtig und richtig diese Forderung ist. Es ist ein Anliegen sicherzustellen, dass Drehbücher - und damit die künstlerische Freiheit - nicht davon beeinflusst werden, dass Unternehmen ihre Produkte in einem positiven Umfeld dargestellt sehen wollen." Product-Placement dürfe nur zugelassen werden, wenn es dramaturgisch erforderlich sei, keinen werbenden Charakter habe und kein finanzieller Beitrag über die Produktbeistellung hinaus fließe.

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