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15. August 2006 | Allgemeines

Schäuble: Der Freiheit gewährende Staat ist immer unvollkommen.

BDZV-Spitzengespräch mit dem Bundesinnenminister

Das von FDP und Bündnis90/Die Grünen angestoßene aktuelle Gesetzgebungsverfahren für einen verbesserten Informantenschutz war eines der zentralen Themen beim Spitzengespräch von BDZV-Vertretern mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 15. August 2006 in Berlin.

schaeuble 6864Angesichts der jüngsten telefonischen Bespit­zelungsmaßnahmen und Redaktionsdurchsu­chungen in Wolfsburg, Dresden, Stuttgart und insbesondere bei dem Potsdamer Monatsmaga­zin „Cicero“ appellierten BDZV-Präsident Helmut Heinen, der Vorsitzende des Vereins der Zei­tungsverleger in Berlin und Brandenburg, Peter Asmussen, sowie BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff an Schäuble, dieser möge in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister auf ein Sig­nal an Staatsanwaltschaften und Richter hinwir­ken, bei der Strafverfolgung die Pressefreiheit zu respektieren und die Verhältnismäßigkeit der ein­gesetzten Mittel zu wahren. Der Bundesin­nenmi­nister wiederum machte deutlich, dass die Frei­heit journalistischer Arbeit und die Pressefreiheit insgesamt durch staatliche und justitielle Maß­nahmen nur dort eingeschränkt werden dürfe, wo unabweisbare Sicherheitsinteressen dieses erfor­dern. Für ihn sei die Pressefreiheit in all ihren Bezügen ein außeror­dentlich hohes Gut; der Freiheit gewährende Staat sei insoweit immer auch unvollkommen. Gerade bei Maßnahmen von Sicherheitsbehör­den gegen den Terrorismus seien Einschränkun­gen der Medien jedoch nicht zu vermeiden.

Foto: David Ausserhofer

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