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17. Juni 2020 | Namen und Nachrichten

Rundfunkbeitrag: Ministerpräsidenten stimmen Erhöhung zu

shutterstock_1751894891.jpgDie Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterzeichnet, dies meldete die dpa. Damit machten sie am 17. Juni bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die zu einer Erhöhung noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Die Erhöhung könnte dann im Januar 2021 in Kraft treten. Im März dieses Jahres hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent steigen soll.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten. Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.

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