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21. Juni 2004 | Allgemeines

Rheinland-Pfalz: Regierung legt neues Landesmediengesetz vor

Zeitungen und Sender müssen Beteiligungsverhältnisse offen legen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 8. Juni 2004 ein neues Mediengesetz beschlossen. Danach müssen Radio- und Fernsehsender, aber auch Printmedien, ihre Beteiligungsverhältnisse bekannt geben. „Es ist vernünftig, dass Zuschauer, Zuhörer und Leser wissen, in wessen wirtschaftlicher Hand das Blatt oder der Sender ist“, sagte dazu Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz.

Zeitungen müssen demnach einmal im Jahr im Impressum offen legen, wer an der Finanzierung des Unternehmens beteiligt ist – und zwar in der ersten Ausgabe im Jahr. Alles, was im Handelsregister steht, müsse dort veröffentlicht werden, sagte dazu der Ministerpräsident. In der ersten Fassung des Gesetzes sollte dies noch alle drei Monate geschehen. Rundfunksender müssten ihre Beteiligungsverhältnisse ins Internet stellen und in Berichten dokumentieren.

 

Karlheinz Röthemeier, Sprecher der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Rhein-Main in Mainz, sprach mit Blick auf das Gesetz von einem „deutlichen Fortschritt“. Allerdings mache es wenig Sinn, alle Beteiligungen anzugeben, kritisierte Röthemeier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verbands der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und dem Saarland und Vize-Präsident des BDZV ist. Es sei sinnvoller, ausschließlich Anteile von über 25 Prozent offen zu legen, weil sich nur daraus ein möglicher Einfluss auf die Inhalte ergeben könne.

 

Das neue Gesetz muss im Juli noch den rheinland-pfälzischen Landtag passieren.

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