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15. November 2001 | Allgemeines

Regierung streitet um 630-Mark-Jobs

Staatssekretärin Wolf für höhere Einkommensgrenze

Angesichts der trüben Aussichten am Arbeitsmarkt gibt es im Regierungslager immer neue Vorstöße für arbeitsmarktpolitische Reformen. Der jüngste stammt aus dem Wirtschaftsministerium: Die parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) forderte in einem internen Schreiben, die Einkommensgrenze für 630-Mark-Jobs deutlich anzuheben.

Der Vorschlag stieß allerdings in den eigenen Reihen auf Kritik. So wies eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) die Vorschläge umgehend als nicht finanzierbar zurück und erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Dies ist nicht hilfreich und nicht die Position unseres Hauses.“ Würden die Vorschläge umgesetzt, bedeute dies, das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten aufzugeben. Der BDZV hatte erst vor kurzem in einem Gespräch mit Margareta Wolf nochmals auf die besonderen Probleme der Zeitungszustellung seit der Novellierung des 630-Mark-Gesetztes aufmerksam gemacht.

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