Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

08. Mai 2013 | Allgemeines

Regelungen zu Pressefusionsrecht dürfen nicht am Krankenkassenstreit scheitern

BDZV, VDZ und Presse-Grosso fordern Politik zum zügigen Handeln auf

Nachdem sich der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 23. April 2013 erneut auf keinen Kompromiss zu gesundheitspolitischen Fragen in der 8. GWB-Novelle verstän¬digen konnte und sich auf den 5. Juni 2013 vertagt hat, haben die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der Presse-Grossisten die Politik in Bund und Ländern scharf kritisiert: Weil den Gesundheitspolitikern von Regierung und Opposition in der Frage der wettbewerbsrechtlichen Einordnung der Krankenkassen seit Monaten keine Einigung gelinge, drohe die gesamte GWB-Novelle zu scheitern und damit auch die für die Pressevielfalt dringend erforderlichen Regelungen zu Presse-Grosso und Pressefu-sionsrecht. Beide Regelungen seien Teil der 8. GWB-Novelle und würden über die Regie-rungskoalition hinaus auch von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ausdrück-lich unterstützt.

„Sollte es Regierung und Opposition trotz Ei­nigkeit in der Sache nicht gelingen, die Regelun­gen zu Pressefusion und Presse-Grosso in den wenigen verbleibenden Sitzungswochen in Kraft zu setzen, wäre das ein Politikversagen mit unabsehbaren Konsequenzen für die Presse­vielfalt in Deutschland“, erklärten Sprecher der Verbände in Berlin. Es könne nicht sein, dass von beiden Seiten für wesentlich erachtete Pressere­gelungen wechselseitig für ganz andere Themen in Geiselhaft genommen würden.

Die Regelungen zu Pressefusion und Presse-Grosso seien für den Erhalt der Pressevielfalt und für die flächendeckende Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften unverzichtbar.

„Die Presse ist bislang kartellrechtlich zwanzig Mal schlechter gestellt als die übrige Wirtschaft“, erklärten die Verbände. Die geplante moderate Anpassung des Pressefusionsrechts sei notwen­dig, um Zeitungen, Zeitschriften und Grossisten die Möglichkeit zu geben, den Herausforderun­gen der fortschreitenden Digitalisierung ange­messen begegnen zu können.

Wenn die geplante Regelung zum Erhalt und zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Presse-Grossos nicht bis zum September in Kraft trete, sei das weltweit einzigartige System einer flä­chendeckenden Versorgung mit Presseprodukten in Deutschland massiv in Gefahr. Es dürften dann alle vereinten Mühen von Regie­rungskoalition und Opposition umsonst gewesen sein, eine Fortführung des derzeit praktizierten Presse-Grossos zu ermöglichen, das nach An­sicht von Koalition und Opposition „wesentlich zur Überal­lerhältlichkeit von Pressetiteln und zu ei­nem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen zum Lesermarkt beiträgt“. Denn wenn es nicht gelingen sollte, die gegen­seitige Blockade aufzulösen und die schon be­schlossene und unstreitige Regelung auch in Kraft treten zu lassen, werde die auf den 2. Okto­ber terminierte und für das Presse-Grosso maß­gebliche Gerichtsverhandlung vor dem OLG Düsseldorf voraussichtlich nicht noch einmal ver­schoben werden, und die Richter müssten auf der Grundlage des geltenden Rechts entschei­den.

zurück