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20. Dezember 2000 | Digitales

Rabattgesetz wird gestrichen

Einzelhandel kritisiert Entscheidung / E-Commerce-Unternehmen reagieren positiv

Das Kabinett billigte am 13. Dezember 2000 die Vorlagen aus dem Wirtschafts- und dem Justizministerium, nach denen das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ab Mitte 2001 ersatzlos gestrichen werden. In den letzten 70 Jahren waren in Deutschland nur Rabatte von maximal drei Prozent und Zugaben von "geringem Wert" erlaubt.

Zu Fall gebracht werden beide Gesetze quasi durch das Internet: Gemäß dem Herkunftslandprinzip der EU-Kommission gelten für den elektronischen Handel nur die Gesetze seines Heimatlandes. Deutsche Online-Shops würden demnach durch das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, die solche Einschränkungen nicht kennen, unverhältnismäßig benachteiligt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht in der Streichung einen Beitrag zur Sicherung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in Deutschland.

Jubelstimmung herrscht bei den Online-Einkaufsgemeinschaften: "Wir betrachten diese Entscheidung als Bestätigung unseres Coshopping-Modells", sagt Romy Hochwald, Justiziarin bei Letsbuyit.com. Der Aktienkurs des Unternehmens, bei dem sich mehrere Käufer des selben Produkts zusammenschließen und dafür Mengenrabatte bekommen, verdreifachte sich innerhalb eines Tages. Noch am 13. Oktober war Letsbuyit.com vom Landgericht Hamburg wegen Verstoßes gegen das Rabattgesetz verurteilt worden. Einen Tag zuvor hatte das Landgericht Köln der Online-Einkaufsgemeinschaft der Metro-Gruppe, Primus-online, das sogenannte "Powershopping" untersagt (siehe Informationen Multimedia 3/2000 vom 17. November 2000).

Weniger begeistert zeigt sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE): Er befürchtet, dass nun zunächst überhöhte Preise verlangt würden, um anschließend hohe Rabatte gewähren zu können. Verbraucher, die schlecht handeln könnten, hätten das Nachsehen. Ob diese Befürchtungen angebracht sind, ist fraglich. Sowohl die Preisangabenverordnung als das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bleiben bestehen. Die Irreführung von Verbrauchern bleibt damit verboten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 18./19.11.2000, rp-online, 13.12.2000, Handelsblatt, 12./13.12.2000

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