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22. März 2001 | Allgemeines

Provider müssen Urheberrecht schützen

OLG München bringt Unruhe unter deutsche Internet-Dienste

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München könnte Internet-Provider in Deutschland vor beträchtliche Haftungsprobleme stellen: Das Gericht verurteilte am 8. März 2001 den Provider AOL zu Schadenersatz, weil er zugelassen hatte, dass seine Kunden urheberrechtlich geschützte Musikdateien austauschen (Aktenzeichen 29 U 3282/00).

Wenn die Rechtsauffassung des OLG München Schule machen würde, könnten deutsche Internet-Provider bald in eine ähnlich schwierige Lage kommen wie die Musiktauschbörse Napster in den USA, schreibt dazu das Düsseldorfer "Handelsblatt". Der Sprengstoff ergebe sich aus den Urteilsgründen: Dort heißt es, dass Provider im Bereich des Urheberrechts haften wie jeder andere auch.

Internet-Provider sind an sich von der Haftung für das Handeln ihrer Kunden weitgehend befreit. Laut Teledienstegesetz sind Diensteanbieter für fremde Inhalte, "die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern". Danach wurden Internet-Provider gerade nicht mit der Aufgabe belastet, als eine Art Internet-Polizei vorsorglich alle Daten der Kunden zu prüfen, um nicht selbst etwa für kinderpornografische, gewaltverherrlichende oder rechtsradikale Inhalte zu haften. Bislang vertrat die Rechtswissenschaft die Ansicht, dass sich dieses Privileg auch auf das Urheberrecht beziehe.

Aus der Sicht des OLG München geht es beim Urheberrecht aber nicht um die Inhalte: Die strittigen Dateien seien inhaltlich harmlose Musikstücke. Rechtlich problematisch seien die Dateien nur insoweit, als ihre Verbreitung gegen das Urheberrecht verstoße. Diese Art von rechtswidrigen Handlungen habe der Gesetzgeber nicht gemeint, als der die Provider von der Haftung freistellte. Daher sei das Teledienstegesetz auf diese Fälle nicht anwendbar. AOL habe davon ausgehen müssen, dass seine Kunden unablässig Urheberrechte verletzten; das Einrichten des Tauschforums sei daher als Beihilfe zu werten.

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