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05. Juli 2004 | Allgemeines

Presserat warnt vor Gefahren für die Pressefreiheit

Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes sieht weitgehende Kontrollbefugnisse über Finanzmarktberichterstattung vor

Der Deutsche Presserat hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit durch eine geplante Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes gewarnt. Insbesondere kritisierte das Selbstkontrollgremium der deutschen Printmedien am 24. Juni 2004, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig weitgehende Kontrollbefugnisse über die Finanzmarktberichterstattung erhalten solle.

Zwar begrüße der Presserat einerseits den mit dem Gesetzentwurf verfolgten Anlegerschutz, hieß es. Die Pressefreiheit umfasse jedoch „auch eine von staatlichen Einflüssen freie Information und Kommentierung von Vorgängen auf dem Finanzmarkt“. Hier gebe es in dem Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig eingestuft werde und der bereits am 30. Juni im Finanzausschuss des Bundestags abschließend beraten wurde, „verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen“.

 

Sowohl die Regelungen zur Wiedergabe von Finanzanalysen in der Presse als auch zum Verbot von Marktmanipulationen sehen laut Presserat eine weitreichende Prüfungsbefugnis der BaFin vor. Der Presserat und die ihn tragenden Verleger- und Journalistenorganisationen setzen dagegen auf eine wirksame Selbstregulierung. Dies haben sie dem Gesetzgeber zusammen mit den verfassungsrechtlichen Bedenken und dem Vorschlag einer Sonderregelung für die journalistische Arbeit mitgeteilt.

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