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24. Oktober 2007 | Allgemeines

Presserat: Recherchefreiheit und Informantenschutz nicht antasten

Rekord bei Beschwerden/ Jahrbuch mit Spruchpraxis erschienen

Der Deutsche Presserat hat anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am 17. Oktober 2007 in Berlin den Gesetzentwurf zur Überwachung von Telekommunikation und zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Geschäftsführer Lutz Tillmanns warnte angesichts einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze vor einem „Klima der Angst“ in den Redaktionen. Die Pressefreiheit sei gefährdet, der Informantenschutz werde ausgehöhlt. „Der Vertrauensschutz darf für Journalistinnen und Journalisten nicht weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche“, lautet eine der Forderungen an den Bundestag.

Telekommunikationsunternehmen müssen laut Gesetzentwurf sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert hat. Dies dürfe nur der Aufklärung „wirklich schwerer Verbrechen“ die­nen, meinte der Presserat. Auch die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durch­suchung stoßen auf Kritik: Wer über Verbrechen recherchiere, dürfe nicht ins Fadenkreuz der On­line-Fahnder geraten. Anderenfalls würden Re­cherchefreiheit und Informantschutz „fundamen­tal“ in Frage gestellt.

Beim Deutschen Presserat sind 2006 mehr Be­schwerden eingegangen als je zuvor in einem Jahr. Es gab 954 Eingaben, die zu 36 öffentlichen Rügen führten, wie das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle der gedruckten Medien mit­teilte. Den Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 führte der Presserat unter anderem auf allein 90 Beschwerden wegen einer Mohammed-Kari­katur in einer überregionalen Zeitung zurück. Für 2007 würden weniger Eingaben erwartet.

Wie der Presserat weiter erklärte, nehmen die Rügen wegen Schleichwerbung zu. „Die Unsi­cherheit an dieser Stelle ist eindeutig groß und breit“, sagte der Sprecher des Selbstkontrollgre­miums, Fried von Bismarck. Deshalb sei geplant, den Redaktionen eine „praxisnahe Konkretisie­rung des Trennungsgrundsatzes“ an die Hand zu geben. Nachzulesen sind die Rügen des vergan­genen Jahres und ihre Begründungen auch im Jahrbuch 2007 des Deutschen Presserats. Der 280 Seiten starke Band hat diesmal den Schwer­punkt „Boulevard und Persönlichkeitsrechte“ und enthält unter anderem Autorenbeiträge von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, dem Presserechtler Walter Seitz und dem Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg. Der Band ist mit einer CD-Rom zur gesamten Spruchpraxis der Jahre 1985 bis 2006 ausgestattet und kann zum Preis von 29 Euro (als Fortsetzunglieferung 23 Euro) bezogen werden über: UVK Verlagsgesellschaft mbH, Telefon 07531/90530, E-Mail willkommen(at)uvk.de. ISBN 978-3-86764-004-6.

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