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13. März 2002 | Allgemeines

Presserat missbilligt Verstoß gegen Datenschutzrichtlinie

Schreiben des Bundesgrenzschutzes im Faksimile veröffentlicht / Zweiter Beschwerdeausschuss nimmt Arbeit auf

Der zweite Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats, zuständig für Fragen des redaktionellen Datenschutzes, hat sich am 6. März 2002 in Bonn konstituiert. Damit wird das Selbstkontrollorgan ab sofort auch beim Schutz persönlicher Daten, die Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen bei ihrer Arbeit benötigen, die Selbstkontrolle übernehmen. Das zugrunde liegende Bundesdatenschutzgesetz wurde im Mai 2001 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

Anlässlich der Sitzung musste über eine erste Beschwerde entschieden werden: Der Beschwerdeausschuss sprach eine Missbilligung gegen eine Zeitung aus, die ein Schreiben des Bundesgrenzschutzes im Faksimile veröffentlicht hatte, ohne den Namen der Unterzeichnerin unkenntlich zu machen. Die Beamtin machte in ihrer Beschwerde an den Presserat geltend, dass durch die Veröffentlichung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden sei. Der Presserat folgte ihrer Beschwerde unter Hinweis auf Ziffer 8 des Pressekodex, wonach die Presse „das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen“ achten muss. „Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden.“ Dabei sei zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt würden. Die Presse habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und den redaktionellen Datenschutz zu gewährleisten.

 

Eine Neuregulierung für den Redaktionsdatenschutz war notwendig geworden, nachdem die Europäische Union 1995 die Datenschutzrichtlinie formuliert und damit auch die Basis für ein neues Bundesdatenschutzgesetz gelegt hatte. 2001 verständigten sich Verleger- und Journalistenverbände, der Presserat und das Innenministerium auf ein integriertes Modell der Selbstregulierung. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem die publizistischen Grundsätze um Bestimmungen für den redaktionellen Datenschutz ergänzt.

 

Der zweite Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz hat anlässlich seiner konstituierenden Sitzung Manfred Protze, Mitglied des Presserats und Redakteur der Deutschen Presse-Agentur, zum Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Georg Wallraf, Justiziar bei der Verlagsgruppe Handelsblatt in Düsseldorf und Mitglied des Presserats. Kontakt: Deutscher Presserat, Lutz Tillmanns, Telefon 0228/98572-0.

 

Internet: http://www.presserat.de

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