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23. November 2019 | Namen und Nachrichten

Presserat: Politik und Sicherheitskräfte müssen dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einräumen

presserat-aufm.jpgAnlässlich der Demonstration der NPD gegen namentlich genannte Journalisten am 23. November in Hannover sowie Drohungen gegen Journalisten und Medien hat der Deutsche Presserat Politik und Sicherheitskräfte aufgefordert, „dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen“. Gegen die Kundgebung der NPD formierte sich ein Protest mit rund 7.000 Teilnehmern.

Presserats-Sprecher Volker Stennei erklärte, die Pressefreiheit habe in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang. Grund dafür sei die historische Erfahrung, dass sich freie und demokratische Gesellschaften nur mit Berichterstattung und aufmerksamer Beobachtung in unabhängigen und vielfältigen journalistisch-redaktionellen Medien entwickeln können. „Die Erfahrung in aller Welt zeigt auch, dass die Pressefreiheit insgesamt stets bedroht ist, wenn einzelne Journalisten und Journalistinnen bedroht werden“, so Stennei weiter. Zugleich appelliert der Presserat an die Justiz, bei der Abwägung zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung körperlicher Gewalt sein könne.

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