Presserat: BVerfG muss allen Journalisten gleichen Zugang zu Informationen gewähren

Der Deutsche Presserat kritisiert die Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), bestimmte Journalistinnen und Journalisten – die Mitglieder der Justizpressekonferenz (JPK) – früher über Entscheidungen und Urteile zu informieren als andere. JPK-Mitglieder erhielten Pressemitteilungen bereits vor der Urteilsverkündung, teilte der Presserat mit. Durch den zeitlichen Vorsprung werde ein bestimmter Kreis von Journalistinnen und Journalisten privilegiert, Kolleginnen und Kollegen außerhalb dieses Kreises würden benachteiligt, heißt es weiter. Der Presserat habe daher den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in einem Brief aufgefordert, die Praxis der Vorab-Information von Mitgliedern der JPK zu beenden oder aber so auszudehnen, dass es nicht zu einer Benachteiligung von anderen Journalistinnen und Journalisten kommt.