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24. Februar 2020 | Namen und Nachrichten

„Pressefreiheit in Gefahr": Reporter ohne Grenzen zum Assange-Prozess

pressfreedom.jpg„Pressefreiheit in Gefahr": Reporter ohne Grenzen zum Assange-Prozess

Eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wäre nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) „ein Angriff gegen die Pressefreiheit". Assanges Ergebnisse gehörten an die Öffentlichkeit, teilte RSF-Deutschlandchef Christian Mihr anlässlich der ersten Anhörung am 24. Februar in London mit. Nur im ersten Schritt sei die Entscheidung über die Auslieferung Assanges juristisch. „Aber es ist auch eine politische Entscheidung - und das ist sehr problematisch", zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Mihr. Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Einer der bekanntesten deutschen Investigativ-Journalisten, Georg Mascolo, schreibt dazu in der „Süddeutschen Zeitung" (München) vom 24. Februar: „Für mich stellt sich nach dem Lesen der Anklage noch eine andere, ganz persönliche Frage. Sie lautet, warum der frühere Chefredakteur der 'New York Times', Bill Keller, oder Alan Rusbridger, der langjährige Chefredakteur des 'Guardian', und auch ich, als damaliger Chefredakteur des 'Spiegel', nicht ebenfalls angeklagt sind. Wir alle kennen Assange, wir waren die Verantwortlichen für die Publikation jener Dokumente, um die es in dem Verfahren gehen soll: Es begann im Jahr 2010 mit geheimen Militäraufzeichnungen über die Kriege in Afghanistan und im Irak, gefolgt von 251.287 Depeschen des US-Außenministeriums."

Julian Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt. Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

Anmerkung: Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (bisher ROG) trägt künftig das Namenskürzel RSF wie das französische Mutterhaus Reporter Sans Frontières.

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