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02. Mai 2013 | Allgemeines

Peter Schaar: „Der Trend geht zur Vollüberwachung!“

Podiumsdiskussion zum Tag der Pressefreiheit

Themen: Pressefreiheit, Datenschutz, Online

Was bedeuten die immer weiter reichenden staatlichen Befugnisse zur Telefon- und Internetüberwachung für den Quellenschutz? Welche gesetzlichen Regelungen sind auf nationaler und EU-Ebene nötig, um die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen zu schützen? Und was sollten Journalisten unternehmen, um ihre Informanten in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und Co. zu schützen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Reporter ohne Grenzen (RoG), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und BDZV anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 2. Mai 2013 in Berlin.

BDZV 02.05.13-0005Dabei unterstrich IT-Journalistin Astrid Herbold aus Berlin: „Wer investigativ arbeitet, sollte zunächst einmal ein Seminar zum Thema anonymes Surfen im Internet und verschlüsselte Online-Kommunikation besuchen, um seine Informanten zu schützen.“ Denn die bisher stattfindende Überwachung durch Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen sei gerade einmal der Anfang der „Vollüberwachung des digitalen Lebens“, wie es der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar nannte. Und in den kommenden Jahren sei noch mit einem viel stärkeren „Tracking des Internets zu rechnen“, prognostizierte Schaar. Für die Pressefreiheit sei das eine große Gefahr.

Moderator Matthias Spielkamp im Gespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, IT-Journalistin Astrid Herbold, Lucas Josten von der EU-Kommission und Arne König, Prä­sident der Euro­päischen Journalisten-Föderation (v.l.n.r.).Moderator Matthias Spielkamp im Gespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, IT-Journalistin Astrid Herbold, Lucas Josten von der EU-Kommission und Arne König, Prä­sident der Euro­päischen Journalisten-Föderation (v.l.n.r.).Arne König, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (Stockholm), kritisierte darüber hinaus, dass in vielen Pressegesetzen und Sonderregelungen nur Profi-Journalisten nicht aber Blogger oder Bürgerjournalisten vor staatlichen Übergriffen geschützt seien. „In Zeiten des Selbst-Publishings ist doch aber die Frage: Wer gilt überhaupt als Journalist“, hinterfragte König. Hier bedürfe es zumindest in der Europäischen Union einer einheitlichen Regelung.

Dies stieß auch bei Lucas Josten, persönlicher Referent von EU-Kommissarin Neelie Kroes, auf Zustimmung. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die Kommission zwei Expertengruppen beauftragt habe, Vorschläge zum besseren Schutz von Usern im Netz zu erarbeiten.

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