02. Mai 2013 | Allgemeines
Peter Schaar: „Der Trend geht zur Vollüberwachung!“
Podiumsdiskussion zum Tag der Pressefreiheit
Themen: Pressefreiheit, Datenschutz, Online
Dabei unterstrich IT-Journalistin Astrid Herbold aus Berlin: „Wer investigativ arbeitet, sollte zunächst einmal ein Seminar zum Thema anonymes Surfen im Internet und verschlüsselte Online-Kommunikation besuchen, um seine Informanten zu schützen.“ Denn die bisher stattfindende Überwachung durch Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen sei gerade einmal der Anfang der „Vollüberwachung des digitalen Lebens“, wie es der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar nannte. Und in den kommenden Jahren sei noch mit einem viel stärkeren „Tracking des Internets zu rechnen“, prognostizierte Schaar. Für die Pressefreiheit sei das eine große Gefahr.
Moderator Matthias Spielkamp im Gespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, IT-Journalistin Astrid Herbold, Lucas Josten von der EU-Kommission und Arne König, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (v.l.n.r.).Arne König, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (Stockholm), kritisierte darüber hinaus, dass in vielen Pressegesetzen und Sonderregelungen nur Profi-Journalisten nicht aber Blogger oder Bürgerjournalisten vor staatlichen Übergriffen geschützt seien. „In Zeiten des Selbst-Publishings ist doch aber die Frage: Wer gilt überhaupt als Journalist“, hinterfragte König. Hier bedürfe es zumindest in der Europäischen Union einer einheitlichen Regelung.
Dies stieß auch bei Lucas Josten, persönlicher Referent von EU-Kommissarin Neelie Kroes, auf Zustimmung. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die Kommission zwei Expertengruppen beauftragt habe, Vorschläge zum besseren Schutz von Usern im Netz zu erarbeiten.