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07. März 2005 | Allgemeines

Online-Aktivitäten von ARD und ZDF im Visier der EU-Kommission

BDZV begrüßt Forderung nach Transparenz und klarer Definition

Die EU-Kommission verlangt von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig eine klare Trennung zwischen Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Auftrag und kommerziellen Aktivitäten. Diese Forderung geht aus einem Schreiben hervor, das die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission am 3. März 2005 der Bundesregierung zugeleitet hat.

In dem Schreiben fordert die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Bundesregierung auf, den öffentlichen Auftrag der Rundfunkanstalten stärker zu konkretisieren sowie eine angemessene nachträgliche Kontrolle insbesondere im Hinblick auf Online-Dienste und digitale Angebote zu gewährleisten. Unter anderem stelle sich bei Spiele- und Chat-Angeboten sowie bei Online-Anzeigenbörsen die Frage nach einem wettbewerbswidrigen Handeln der Rundfunkveranstalter. Der BDZV hat begrüßt, dass ARD und ZDF künftig für größere Transparenz bei ihren Ausgaben sorgen sollen und dass die Europäische Kommission auf eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere bei den Internetaktivitäten der Sender dringt.

 

Im weiteren Verfahren wird die EU-Kommission nun überprüfen, ob Rundfunkgebühren zu Unrecht für kommerzielle Aktivitäten von ARD und ZDF genutzt wurden. In jedem Fall müssen die Sender künftig eine getrennte Buchführung für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten und kommerzielle Aktivitäten vorlegen, damit die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Rundfunkgebühren überprüft werden kann. Das Schreiben ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Auslöser waren eine informelle Beschwerde über die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF durch die Vertreter der europäischen Zeitungsverleger sowie eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Die deutschen Privatsender sehen in dem Schreiben der EU-Kommission denn auch einen „richtungsweisenden Erfolg“. Es bestätige eindeutig die Kritik, „dass die Verwendung der Rundfunkgebühren in Deutschland derzeit nicht transparent und mit dem EU-Wettbewerbsrecht so nicht vereinbar ist“, sagte dazu VPRT-Präsident Jürgen Doetz am 3. März 2005. Dagegen betonte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, dass die Dienstleistungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „keine freie Ware, sondern eine unersetzliche Basis für grundgesetzlich geschützte Güter wie die Informations- und Meinungsfreiheit“ seien. Die Zuständigkeit der Europäischen Union in dieser Sache sei „also fraglich und die Kritik der Kommission ungerechtfertigt“.

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