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20. September 2005 | Allgemeines

Niedersachsen: SPD mit Klage gegen Mediengesetz erfolgreich

Neuregelung schränkt Gebot der Rundfunkfreiheit in unzulässigen Maß ein

Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat Teile des neuen Mediengesetzes der CDU-FDP-Koalition für verfassungswidrig erklärt und damit einer Klage der SPD stattgegeben. Die von den Regierungsfraktionen beschlossene Neuregelung schränke das Gebot der Rundfunkfreiheit „in unzulässigem Maße“ ein, sagte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Manfred-Karl Schinkel, in seinem Urteil am 6. September 2005. Geklagt hatte die SPD, weil das Mediengesetz ihre Beteiligungen an Rundfunksendern auf zehn Prozent begrenzt.

Laut dem Mediengesetz, das seit Februar 2004 in Kraft ist, müssen Parteien ihre Beteiligungen an Rundfunksendern auf zehn Prozent zurückschrauben. Betroffen davon war nur die SPD, die an der Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover über ihre Medienholding dd vg. beteiligt ist. Madsack wiederum hält in Niedersachsen Minderheitenbeteiligungen an mehreren privaten Radiosendern.

Vertreter der SPD begrüßten das Urteil. Einziges Ziel der Neuregelung sei es gewesen, der SPD wirtschaftlich zu schaden, sagte der frühere Fraktionschef Sigmar Gabriel. Für die Landesregierung sagte die Leiterin der Staatskanzlei, Gabriele Wurzel, die Regierung werde das Urteil sorgfältig prüfen und die Regelung baldmöglichst überarbeiten. Die SPD hatte das Gesetz als Angriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Arbeit gesehen; die Regierungsparteien hatten hingegen betont, es gehe allein darum, die Überparteilichkeit und Staatsferne des privaten Rundfunks zu wahren und den Einfluss politischer Parteien auf Personalpolitik und Programmgestaltung zu begrenzen.

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