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28. Juni 2002 | Allgemeines

Neven DuMont: Medienrecht muss allen Mitspielern gleiche Chancen geben

200 Jahre M. DuMont Schauberg / Klare Botschaften für Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Clement

Deutliche Worte an die Adresse der Politik sowie für die eigene Branche fand der Verleger und Herausgeber Alfred Neven DuMont beim Festakt anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Verlagshauses M. DuMont Schauberg am 7. Juni 2002 in der Kölner Philharmonie. Neven, der auch Ehrenmitglied im Präsidium des BDZV ist, forderte die Zeitungsverleger auf, ihre Bescheidenheit abzuwerfen und in einen neuen Dialog mit der Politik zu treten. Gleichzeitig forderte er eine zentrale Instanz für die Medienpolitik, die „nicht unbedingt vom Bund getragen sein“ müsse, wenn die „Bundesländer die Kraft aufbringen würden, sich in der länderübergreifenden medienpolitischen Kompetenz zusammenzutun“. Die Zeitungsverleger wollten, versicherte Neven, dabei keine Vorrechte. Aber sie wünschten „endlich ein Medienrecht, das allen Mitspielern gleiche Chancen gibt“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement die Anregung DuMonts zu einem Umdenken in der Medienpolitik auf. Schröder regte einen Dialog über solche Änderungen im Medienrecht an. Es sei die Frage, ob Beschränkungen für die Verlage noch zeitgemäß seien. Der Bundeskanzler kritisierte, das Kartellrecht benachteilige deutsche Unternehmen und achte zu wenig auf das internationale Umfeld. Dies erleichtere ausländischen Konkurrenten, sich auf dem deutschen Medienmarkt zu engagieren. Insbesondere gehe es um die Bestimmungen zur Beteiligung von Verlagen an den elektronischen Medien. Schröder wörtlich: „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit nicht die Rattenfänger an die Stelle demokratisch legitimierter Politik treten.“

 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte, die Kritik von Neven DuMont sei nachvollziehbar. Mögliche Veränderungen in der Medienpolitik seien jedoch nicht leicht herbeizuführen.

 

Bundespräsident Johannes Rau bekräftigte in seinem Grußwort, dass Zeitungen unersetzlich seien. „Sie sind unschlagbar im Lokalen und Regionalen. Ich wünsche mir, dass das in Zeiten des Internets auch so bleibt.“ Der Bundespräsident hob vor den 2.000 geladenen Gästen die Qualitäten der Regionalzeitungen in Köln hervor, appellierte aber auch daran, bei der Berichterstattung die Grenze zwischen PR und Publizistik im Auge zu behalten.

 

Alfred Neven DuMont hob in seiner Rede hervor, dass die Gründer der Bundesrepublik bei der Stärkung der Länder die Machtkonzentration des wilhelminischen Zeitalters und insbesondere der Nazidiktatur im Blick gehabt hätten. Den Bundesländern sei die Verantwortung für die Kultur und damit auch die Zuständigkeit für den Hörfunk zugefallen. Und niemand habe ahnen können, welche enorme Bedeutung den elektronischen Medien zuwachsen werde. Heute erlebten Zeitungen eine Bedrängnis „wie nie in der Nachkriegszeit“ und müssten „um ihren Lebensraum bangen“. Die Auflagen der Kauf- und Regionalzeitungen in Nordrhein-Westfalen seien zurückgegangen, der Anzeigenmarkt habe einen „noch nie erlebten Einbruch“ verzeichnet. Dies treffe viele Häuser in ihrer Wirtschaftlichkeit. „Wenn aber Zeitungen in wirtschaftliche Not geraten, steht ihre publizistische Unabhängigkeit auf der Probe, umso mehr, wenn diese Entwicklung fortschreiten würde“, warnte Neven.

 

Gefangen in den Denkschemata des Gestern wollten die deutschen Medienpolitiker, so der Kölner Verleger, vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten schützen und deren Entwicklung auch in der Zukunft sichern. Aus ideologischen Gründen werde den Zeitungen vor Ort verwehrt, ihre lokale und regionale Kompetenz auch elektronisch zu verwerten. Angesichts der Einbußen am Leser- und Werbemarkt und dem abnehmenden Interesse gerade der Jugendlichen am gedruckten Wort werde so den Printmedien der Weg in die Zukunft auf lokaler und regionaler Ebene abgeschnitten.

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