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13. März 2002 | Allgemeines

Neues Mediengesetz im Saarland

Mehr Selbstkontrolle und Selbstregulierung der Medien

Das Saarland hat als erstes Bundesland ein Mediengesetz, das Regelungen für Presse, Rundfunk, Fernsehen und elektronische Medien erhält, verabschiedet. Es sieht mehr Selbstkontrolle und Selbstregulierung der Medien vor. Das Gegendarstellungsrecht bleibt unverändert. Der Landtag in Saarbrücken verabschiedete das neue Gesetz am 27. Februar 2002 mit der Stimmenmehrheit der CDU.

Befürchtungen, dass durch die Zusammenfassung der Vorschriften für verschiedene Medien bislang unregulierte Bereiche der Presse erstmalig mit gesetzlichen Vorgaben belastet werden, haben sich nicht verwirklicht. So bleiben die presserechtlichen Regelungen im Wesentlichen materiell unberührt. Das bisherige Konzessionsverfahren für private Rundfunkveranstalter wird im Saarland nun ohne Konzessionsabgabe wesentlich vereinfacht. Nach dem neuen Gesetz muss der Saarländische Rundfunk seinen Auftrag als öffentlich-rechtlicher Sender künftig durch Richtlinien näher ausgestalten und alle zwei Jahre Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen. Das einst unter dem SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine verschärfte saarländische Mediengesetz (Lex Lafontaine) war schon 2001 – auch mit Zustimmung der SPD – in der damaligen Form wieder aufgehoben worden.

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