Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

21. August 2007 | Arbeits- und Sozialrecht

Mitbestimmung bei einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG und Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens ist nicht offensichtlich ausgeschlossen.

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07

§ 13 AGG; § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; § 98 ArbGG

Sachverhalt:

Der antragsstellende Gesamtbetriebsrat begehrt die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Einrichtung einer Beschwerdestelle im Sinne des § 13 AGG. Die Leitung des Versicherungskonzerns, zudem die Antragsgegnerin gehört, wies die Konzerntöchter schriftlich auf die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle hin. Die Antragsgegnerin teilte ihren Mitarbeitern mit, dass sie und die dazugehörigen Konzerntöchter sich dazu entschieden haben, die zuständigen Stellen dem Personalressort zuzuordnen und im unmittelbaren Zugriff des Personalvorstandes als gemeinsame Beschwerdestelle zu führen. Ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates lehnte die Antragsgegnerin ab.

Aus den Gründen:

Das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht offensichtlich ausgeschlossen. Dem Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle war deshalb stattzugeben.

Auf die Frage, ob und inwieweit der Betriebsrat durch Wahrnehmung von erzwingbaren Mitbestimmungsrechten auf die Errichtung und Gestaltung solcher "zuständigen Stellen" Einfluss nehmen kann, gibt das Gesetz keine ausdrückliche Antwort. § 13 Abs. 2 AGG besagt nur, dass die Rechte der Arbeitnehmervertretung unberührt bleiben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Gegenstand des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dabei ist zwischen dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten und dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten zu unterscheiden. Ausreichend für das Vorliegen eines mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhaltens ist, dass eine Maßnahme darauf gerichtet ist, die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten. Zum mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten gehören alle Regelungen und Weisungen, die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind. Dies ist gegeben, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise dies geschehen soll:

In Anwendung dieser Grundsätze sind im Zusammenhang mit der Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG drei Vorgänge zu unterscheiden:

1. Die Frage des "ob", also der Errichtung der Beschwerdestelle als solcher, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Zur Errichtung einer solchen Beschwerdestelle ist der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 AGG kraft Gesetzes verpflichtet, so dass es sich insoweit um reinen Gesetzesverzug handele und damit die Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG eingreift.

2. Bei der Errichtung der Beschwerdestelle hinsichtlich ihrer organisatorischen Anbindung und personellen Besetzung ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates jedoch nicht offensichtlich ausgeschlossen. Bei der personellen Besetzung der Einigungsstelle handelt es sich im weitesten Sinne um eine Maßnahme, die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Organisation betrifft und berührt, nämlich im Hinblick auf die Frage, bei welcher Person oder Personengruppe sie sich beschweren müssen, wenn sie gegenüber ihrer Arbeitgeberin von dem ihnen nach § 13 Abs. 1 AGG gesetzlich zustehenden Beschwerderecht Gebrauch machen wollen. Auf Grund der verhaltenssteuernden Wirkung ist die Einrichtung der Beschwerdestelle nicht dem Arbeitsverhalten, sondern dem Ordnungsverhalten zuzurechnen. Zudem ist auch § 13 Abs. 2 AGG, wonach die Rechte der Arbeitnehmervertretungen unberührt bleiben, ein vertretbarer rechtlicher Anknüpfungspunkt für ein aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hergeleitetes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der organisatorischen Anbindung und personellen Besetzung der Beschwerdestelle.

3. Es ist auch nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Betriebsrat hinsichtlich der Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens, etwa im Hinblick auf Regelungen über Form der Beschwerde, den Ablauf der Beschwerdeprüfung und die Modalitäten der Bescheidung der Beschwerde, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat. Wenngleich es sich hierbei "nur" um Verfahrensregelungen handelt, betreffen diese auch die betriebliche Ordnung. Sie verlangen von dem beschwerdeführenden Arbeitnehmer und gegebenenfalls den Arbeitnehmern, gegen die sich die Beschwerde richtet, beziehungsweise von Arbeitnehmern, die durch die Beschwerdestelle nach den Verfahrensregelungen unter Umständen als Zeugen oder an anderer Funktion hinzugezogen werden, die Wahrung eines bestimmten Verhaltens, das nicht die "mitbestimmungsfreie" Erbringung der Arbeitsleistung zum Gegenstand hat.

Ein Mitbestimmungsrecht ist allerdings offensichtlich ausgeschlossen, soweit die Beschwerdestelle nach dem persönlichen Geltungsbereich des AGG gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG auch für sog. arbeitnehmerähnliche Personen zuständig ist, das heißt für Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind. Dieser Personenkreis fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates. Entsprechend hat jedoch der Gesamtbetriebsrat seinen Antrag in der Beschwerdeinstanz auf Anregung des Gerichts beschränkt.Ob im Ergebnis tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht besteht, ist nicht im vorliegenden Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG, sondern gegebenenfalls in einem ordentlichen Beschlussverfahren zu klären.

zurück