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31. Januar 2008 | Arbeits- und Sozialrecht

Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte

Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung der Be-amtenbesoldung, nach der zum einen sowohl die von Vollzeitbe-schäftigten geleistete Mehrarbeit als auch die von Teilzeitbeschäf-tigten geleistete Mehrarbeit als Arbeit definiert wird, die von den Beamten über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet wird, und zum anderen diese Mehrarbeit zu einem geringeren Satz vergütet wird als dem Stundensatz, der auf die innerhalb der individuellen Arbeitszeit geleistete Arbeit entfällt, sodass teilzeitbeschäftigte Beamte für die Arbeit, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der Stundenzahl leisten, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner Arbeitszeit erbringen muss, schlechter vergütet werden als vollzeitbeschäftigte Beamte, dann entgegensteht, wenn es dadurch zu einer mittelbaren Diskriminie-rung kommt.

EuGH - Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06

Art. 141 EG

Anmerkung:

Das Urteil ist für die Verlagsbranche ohne Bedeutung. Denn der Europäische Ge-richtshof urteilte nur über die Grundvergütung, nicht aber über Mehrarbeitszuschläge, wenn ein Teilzeitbeschäftigter über seine individuelle Arbeitszeit hinaus bis zur Ar-beitszeitgrenze eines Vollzeitbeschäftigten arbeitet. Er hat dann Anspruch auf die glei-che Vergütung wie der vergleichbare Vollzeitbeschäftigte.

Das wird in unserer Branche ohnehin praktiziert und entspricht den tarifvertraglichen Regelungen.

Für Mehrarbeitsstunden eines Teilzeitbeschäftigten, die innerhalb des Rahmens der Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten geleistet werden, bleibt es dabei, dass dafür kein Mehrarbeitszuschlag gezahlt werden muss. Erst wenn durch die Mehrarbeit die Regelarbeitszeit überschritten wird, handelt es sich auch beim Teilzeitbeschäftigten um zuschlagspflichtige Mehrarbeit.

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