Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

25. April 2006 | Allgemeines

Kyprianou will Bundesregierung unter Druck setzen

Zeitungsverleger und Werbewirtschaft kritisieren Vorgehen der EU

Auf erhebliche Kritik der Zeitungsverleger und der Werbewirtschaft ist das Vorgehen der EU-Kommission gestoßen, die Deutschland wegen der bislang fehlenden Umsetzung des Tabakwerbeverbots mit rechtlichen Schritten gedroht und Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vorgeworfen hat. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte am 12. April 2006 die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinien zum Werbeverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Anderenfalls werde er den Fall unverzüglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Der BDZV machte deutlich, dass sich die EU unter dem Mantel des Gesundheitsschutzes Kompe­tenzen anmaße, die ihr gar nicht zustün­den. Im Übrigen sollte jetzt das bevorstehende Urteil des EuGH zur Klage der Bundesregierung abgewartet werden. Der BDZV bekräftigte, dass es sich bei Zeitungen nicht um grenzüberschrei­tende Produkte handele. Deshalb sei die EU überhaupt nicht zuständig. Die Freiheit, für legal hergestellte und vertriebene Produkte auch wer­ben zu dürfen, bezeichnete der BDZV als ele­mentaren Bestandteil der Kommunikationsfrei­heit.

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirt­schaft (ZAW) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Verbot von Tabakwerbung einen Dominoeffekt auslösen könne: Wenn Ta­bakwer­bung verboten werde, können danach auch die Werbung für Alkohol folgen. Dies würde vor allem für die Medien Verluste bedeuten.

EU-Kommissar Markos Kyprianou begründete das Verbot mit dem Argument, dass Werbung für Tabakprodukte vor allem Kinder und Jugendliche ermutige, überhaupt mit dem Rauchen anzufan­gen. Nach seinen Worten sind Deutschland und Luxemburg die einzigen Länder, die noch kein Gesetz verabschiedet haben. Anfang April hatte Deutschland eine Frist zur Umsetzung verstrei­chen lassen.

Die Bundesregierung verwahrte sich umgehend gegen die Klagedrohung der EU-Kommission. „Wir wollen nicht, dass die EU uns vorschreibt, welche Werbung wir drucken und senden können und welche nicht“, erklärte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeri­ums. Die Bundesre­gierung wolle das Urteil ab­warten, das für den Sommer dieses Jahres er­wartet wird. Nach An­gaben des Verbraucher­schutzministeriums würde eine Nichtumsetzung der Richtlinie ab 2007 eine von der EU-Kommis­sion verhängte Strafe in Höhe von 110.000 Euro pro Tag nach sich zie­hen. Laut „Focus“ plant Verbraucherminister Horst Seehofer deshalb, bei der Umsetzung der Richtlinie eine Gesetzesklau­sel einzubringen, die bei einer Ablehnung der deutschen Beschwerde durch den EuGH Tabak­werbung hierzulande weiter erlaubt.

Kritik am deutschen Nichtraucherschutz übte hingegen unter anderem die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski. Deutschland hänge beim Schutz der Nichtraucher gegenüber anderen EU-Staaten „absolut hinter­her“. Das dürfe von der Bevölkerung nicht hinge­nommen werden, sagte Schipanski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Ärztekammer und die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren sprachen sich für ein Werbeverbot aus. Gesund­heitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck wies die EU-Kritik Kyprianous als „halbherzig“ zurück. Die Bundesregierung wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Tabak­werbeverbot abwarten.

Kritik bekam Kyprianou von der FDP-Bundes­tagsfraktion zu hören: „Die EU-Kommis­sion hat sich nicht in alle Lebensbereiche ihrer Bürger einzumischen und in diesem Bereich fehlt ihr die notwendige Kompetenz aus dem EG-Ver­trag“, sagte der FDP-Sprecher für Verbraucher­schutz, Hans-Michael Goldmann. Die Bundes­tagsfraktion der Union setzt auf die freiwillige Selbstverpflich­tung von Gaststätten und Industrie. Der Bürger dürfe nicht „zu stark bevormundet“ werden, sagte eine Sprecherin.

zurück