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05. September 2005 | Recht des Vertriebs

Kündigung eines Zustellers wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung

Die hartnäckige Weigerung eines Zustellers, eine Zeitung ganz in einen Briefkastenschlitz zu schieben, der sich ca. 15 bis 20 cm über dem Boden befindet, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Zusteller einen anderen Bezirk zuzuweisen oder die betreffende Abonnentin aus dem Zustellbezirk des Klägers auszugliedern.

ArbG Osnabrück - Urteil vom 04.05.2005 - 4 Ca 887/04

§ 626 BGB


Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung vom 3. Dezember 2004 und einer weiteren Arbeitgeberkündigung vom 31. Januar 2005.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Zum Zustellbezirk des Klägers gehört auch das Haus der Abonnentin B. Seit Herbst 2004 befindet sich der Briefkasten für dieses Haus in Form eines Schlitzes mit Klappe in der Haustür. Dieser Briefkastenschlitz befindet sich (geschätzt) etwa 15 bis 20 cm über dem Boden. Der Zusteller weigerte sich auch nach Aufforderungen und Abmahnungen durch die Beklagte, die Zeitung ganz durch diesen Schlitz zu schieben, da er davon Rückschmerzen bekäme. Die Beklagte kündigte ihm daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben.


Aus den Gründen:

Die Klage ist unbegründet, da die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 3. Dezember 2004 gem. § 626 Abs. 1 BGB wirksam ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in Fällen einer sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung in aller Regel eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt danach in der Peson des Arbeitnehmers im Willen eine Nachhaltigkeit voraus; der Arbeitnehmer muss die ihm übertragene Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genügt, dass der Arbeitnehmer eine Weisung unbeachtet lässt, sondern die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt voraus, dass eine intensive Weigerung des Arbeitnehmers vorliegt.

Vorliegend hat der Kläger sich hartnäckig und beharrlich geweigert, eine ordnungsgemäße Zustellung der Zeitung bei der Abonnentin B. vorzunehmen. Der Kläger war insoweit auch berechtigt von der Beklagten angewiesen worden, die Zeitung für die Abonnentin B. vollständig durch den Briefkastenschlitz hindurchzuschieben. Diese Anweisung hat der Kläger über einen Zeitraum von mehr als einer Woche nicht befolgt. Der Kläger ist insoweit mit Schreiben vom 24., 25. und 26. November 2004 abgemahnt worden, ohne dass er sein Verhalten geändert hat.

Die vom Kläger vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihn daran gehindert haben sollen, die Zeitung vollständig durch den Briefkastenschlitz zu schieben, führen nach Auffassung der Kammer zu keiner anderen Beurteilung. Die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste sind insoweit wenig aussagekräftig. Daraus ergibt sich lediglich, dass Behandlungen wegen Rückenproblemen stattgefunden haben und dass an der Wirbelsäule des Klägers eine deutliche Fehlstatik bestehen soll, weshalb Zwangshaltungen der Wirbelsäule auf Dauer nicht möglich sind.

Vorliegend muss der Kläger allenfalls bei der Zustellung bei der Abonnentin B. eine "Zwangshaltung" einnehmen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine dauerhafte Zwangshaltung, sondern um einen sehr kurzzeitigen Vorgang. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kläger sich ohnehin bereits bücken muss, um die Zeitung überhaupt in den Briefkastenschlitz hineinstecken zu können. Welche darüber hinausgehenden Zwangshaltungen der Kläger einnehmen muss, um die Zeitung sodann ganz durch den Briefkastenschlitz hindurchzuschieben, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht. Eine weitergehende schwerwiegende körperliche Belastung für den Kläger ist insoweit nicht erkennbar.

Im Übrigen ergibt sich aus den ärztlichen Attesten nicht, wann konkret der Kläger wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung gewesen ist, wie oft er deshalb arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist und wie lange die jeweiligen Behandlungen angedauert haben sollen. Weitere entlastende Umstände hat der Kläger nicht dargelegt.

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, dem Kläger einen anderen Zustellbezirk zuzuweisen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich nicht aus der Fürsorgepflicht der Beklagten dem Kläger gegenüber. Bezogen auf den Streitfall ist nämlich in der Tat nicht auszuschließen, dass auch in anderen Zustellbezirken die Zeitung in ähnlicher Weise wie bei der Abonnentin B. zugestellt werden muss.

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Abonnentin B. aus dem Zustellbezirk des Klägers herauszunehmen und dem benachbarten Zustellbezirk anzugliedern. Eine solche Verpflichtung der Beklagten bestand nach Auffassung der Kammer jedenfalls solange nicht, wie der Kläger seine behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht durch ein ärztliches Attest näher begründet hat. Bis zum Zugang der Kündigung hat der Kläger ein solches Attest aber nicht vorgelegt, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die später vom Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste als ausreichend anzusehen sind. Obwohl der Kläger aufgrund der ihm erteilten Abmahnungen wissen musste, dass die Beklagte beabsichtigte, ihm zu kündigen, hat er kein ärztliches Attest vorgelegt. Der Kläger kann aber nicht von der Beklagten lediglich auf der Grundlage der von ihm behaupteten, aber durch nichts belegten Rückbeschwerden verlangen, bei einer bestimmten Abonnentin nicht mehr zustellen zu müssen oder ihm sogar einen vollständigen anderen Zustellbezirk zuzuweisen.

Der Beklagten war es auch nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, also bis zum 30. Juni bzw. 31. Juli 2005 fortzusetzen. Der Kläger hat sich die ihm erteilten Abmahnungen in keiner Weise als Warnung dienen lassen, sondern sein bisheriges Fehlverhalten fortgesetzt. Er hat insoweit zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Anweisung der Beklagten offensichtlich egal ist. Ferner ist das Interesse der Beklagten daran zu berücksichtigen, nicht durch Fehlverhalten ihrer Zusteller
Abonnenten zu verlieren. Besondere überwiegende Interessen des Klägers sind demgegenüber vorliegend nicht gegeben. Insbesondere ist der Kläger nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf den Arbeitsplatz zwingend angewiesen, da er noch über anderweitige Einkünfte aus einer anderen Tätigkeit verfügt.

Die Kündigung ist auch nicht gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat ist ordnungsgemäß beteiligt worden. Dies ergibt sich aus dem Schreiben an den Betriebsrat vom 29. November 2004. Danach sind dem Betriebsrat die persönlichen und sozialen Daten des Klägers mitgeteilt worden. Der Betriebsrat ist auch über die Art der Kündigung in Kenntnis gesetzt worden. Schließlich ist der Betriebsrat auch umfassend über die Kündigungsgründe informiert worden. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsanhörung ist insoweit subjektiv determiniert. Der Betriebsrat ist deshalb dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Lediglich eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und dadurch irreführende Darstellung des Kündigungssachverhalts stellt keine ordnungsgemäße Anhörung dar. Entgegen der Auffassung des Klägers musste der Betriebsrat deshalb von der Beklagten nicht darüber informiert werden, dass die Zustelladresse B. einem anderen Zusteller zugewiesen wird oder dass der Kläger sich auf gesundheitliche Gründe berufen hat. Dies waren Gesichtspunkte, die für die Beklagte bei ihrer Kündigungsüberlegung subjektiv offensichtlich unbedeutend waren und die deshalb dem Betriebsrat nicht mitgeteilt werden mussten. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Betriebsrat auch nur darüber informiert worden, dass der Kläger sich hinsichtlich der Leserin B. weigert, die Zeitung ganz durch den Briefkasten zu stecken. Dies ergibt sich nämlich eindeutig so aus dem Anhörungsschreiben vom 29. November 2004.

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