Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

01. Juni 2005 | Arbeits- und Sozialrecht

Kostenerstattung für Betriebsratsseminare

Besteht in einem Betrieb eine verbindliche Reisekostenregelung, so gilt diese wegen § 78 BetrVG grundsätzlich auch für die Betriebs-ratsmitglieder bei einer Betriebsratstätigkeit. Etwas anderes gilt, wenn das Betriebsratsmitglied die Kosten nicht beeinflussen kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Seminarveranstalter eine pauschale Summe für Unterbringung und Verpflegung verlangt.

 

ArbG Stuttgart – Urteil vom 20.01.2005 – 33 Ca 8631/04

 

§§ 37 Abs. 6, 40, 78 BetrVG

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer Betriebs-ratsschulung.

 

Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1991 bei der Beklagten als Zeitungszustellerin be-schäftigt und zugleich Betriebsratsvorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Be-triebsrates. Bei der Beklagten gilt eine Reisenkostenregelung, wonach bei einer Dienstreise im Inland folgende Pauschbeträge ohne Einzelnachweis der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden: bei einer Abwesenheit von mindestens 8 Stun-den 6 Euro, bei mindestens 14 Stunden 12 Euro und bei 24 Stunden 24 Euro.

 

Im Juli 2003 nahm die Klägerin an einem fünftägigen Seminar „Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen“ teil. Eine Kosten-übernahmeerklärung gab die Beklagte nicht ab. Die Seminar- und Hotelkosten zahlte die Beklagte. Zunächst überwies sie der Klägerin auch Verpflegungskosten in Höhe von 205 Euro, zog mit der Entgeltabrechnung Oktober 2003 dann aber 109 Euro netto wieder ab, da sie der Auffassung war, nach der betrieblichen Reisekostenregelung stünden der Klägerin nur 96 Euro zu. Mit Schreiben vom 21. November 2003 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Rückerstattung der 109 Euro auf.

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Klägerin kann gemäß § 611 BGB die vom Oktoberlohn 2003 abgezogenen 109 Euro netto beanspruchen. Die von der Beklagten erklärte „Verrechnung" geht mangels Gegenforderung ins Leere. Die Beklagte hat gegen die Klägerin weder einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch noch einen Anspruch aus ungerechtfertigter Be-reicherung.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVG muss der Arbeitgeber einem Betriebs-ratsmitglied die aus Anlass einer Schulungsteilnahme entstehenden erforderlichen Kosten zahlen.

 

Unstreitig vermittelte das Seminar, an dem die Klägerin teilgenommen hat, Kenntnisse, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Die entstandenen Verpflegungskosten waren auch verhältnismäßig. Der Klägerin sind nach Auskunft des Hotels Verpfle-gungskosten in Höhe von insgesamt 205 Euro entstanden. Die entstandenen Verpfle-gungskosten liegen 109 Euro über den Kosten, die nach der betrieblichen Reisekos-tenordnung ohne Einzelnachweis pauschal erstattet werden (3 Tage á 24 Euro; 2 Tage á 12 Euro).

 

Besteht in einem Betrieb eine verbindliche Reisekostenregelung, so gilt diese wegen § 78 BetrVG grundsätzlich auch für die Betriebsratsmitglieder bei einer Betriebsratstä-tigkeit. Etwas anderes gilt, wenn das Betriebsratsmitglied die Kosten nicht beeinflussen kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Seminarveranstalter hat für Unterbringung und Verpflegung pauschal 425 Euro gefordert. Diese Pauschale war von der Klägerin nicht beeinflussbar.

 

Ausweislich der Teilnahmebedingungen war die Seminarteilnahme „grundsätzlich“ nur bei gleichzeitiger Buchung des Hotels möglich und beinhaltete die jeweilige Anzahl der Übernachtungen und den Bezug aller gastronomischen Leistungen für die gesamte Seminardauer. Ein Vertragsverhältnis kam nur zwischen dem Seminarteilnehmer und dem Hotel zustande. Eine Stornierung der Buchung war vom Seminarteilnehmer selbst im Hotel vorzunehmen.

 

Die Formulierung „grundsätzlich" bedeutet, dass auch Ausnahmen denkbar sind. Die Auslegung der Teilnahmebedingen ergibt aber, dass die Ausnahmen sich auf das Ver-hältnis Seminar/Hotel, nicht aber auf das Verhältnis Übernachtungs-Verpflegungskosten bezogen. Das heißt, ausnahmsweise konnte das Seminar ohne Hotel gebucht werden, dass auch das Hotel ohne Verpflegung gebucht werden konnte, ergibt sich hingegen nicht. Denn zulässig ist die Stornierung „dieser" Buchung, d. h. des Vertrags zwischen Seminarteilnehmer und Hotel (als Ganzem). Zudem heißt es „Buchung" (Singular) und nicht „Buchungen" (Plural), setzt also dem Wortlaut nach ei-ne Stornierung sämtlicher Hotelleistungen voraus.

 

Diese Auslegung wird ergänzt durch die Bestätigung vom 16. Mai 2003. Danach betragen die Kosten für Unterbringung und Verpflegung für die Seminarwoche 425 Eu-ro. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Rechnungsposten ist dieser Pauschale nicht zu entnehmen. Auch das Seminarangebot enthält nur eine Pauschale für Unterbrin-gungs- und Verpflegungskosten von 425 Euro.

 

Hinzu kommt, dass sich Hotelkosten aus verschiedenen Einzelpositionen zusammen-setzen, z. B. Zimmer, Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Getränke während des Seminars etc. Regelmäßig hängen die Übernachtungspreise vom Umfang der im Übri-gen in Anspruch genommenen Leistungen ab. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, ob die Übernachtungskosten ohne Verpflegung gleich niedrig ausgefallen wären. Im Übrigen wären bei einer Stornierung ausweislich der Teilnahmebedingungen gegebenenfalls Stornierungskosten des Hotels angefallen.

 

An der Erstattungspflicht der Beklagten ändert sich nichts dadurch, dass der Beklagte keine Informationen über die Kosten vorlagen. Die Beklagte kannte den Beschluss des Betriebsrates zur Seminarteilnahme. Der Beschluss des Betriebsrates muss die Erfor-derlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Seminars berücksichtigen. In Kenntnis dieses Beschlusses hat die Beklagte die Klägerin ohne Vorbehalt freigestellt. Die Klägerin durfte angesichts der Freistellung davon ausgehen, dass die Beklagte die Kosten des Seminars in vollem Umfang übernehmen werde. Die Klägerin oder der Betriebsrat wa-ren nicht verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der Seminarveranstalter die Seminar-teilnahme unter Ausschluss der Verpflegung gestattete.

zurück