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22. Juli 2010 | Allgemeines Presserecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Internet-Suchmachine

Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumb­nails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19 a UrhG öffentlich zu­gänglich.

 

Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich ent­weder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknut­zung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrig­keit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverlet­zen­de Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt kei­ne auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftli­che Willenserklärung voraus.

 

BGH – Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08

 

§§ 19 a, 51 Abs. 1 S. 1, § 97 UrhG

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Auf einzelnen Seiten befindet sich ein Copyright-Hinweis mit dem Namen der Klägerin.

 

Die von der Beklagten betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteu­er­te Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen su­chen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Inter­net gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Tref­ferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalsei­ten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkür­zung des Suchvorgangs durchsucht die Suchmaschine das Internet in regelmäßigen In­tervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so­dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechen­den Vorschau­bildern angezeigt werden kann.

 

Im Februar 2005 wurden bei Eingabe des Namens der Klägerin als Suchwort in die Such­maschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder ange­zeigt.

 

Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Klägerin abgewie­sen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keine rechtswidrige Ur­he­berrechtsverletzung begangen. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung der Be­klagten ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bil­der­suche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzei­ge ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zu­gäng­lich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Ab­bildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

 

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschi­ne aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht be­rech­tigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, käme eine Haftung des Such­maschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

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