Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

19. Juni 1997 | Allgemeines

Kein Freibrief für Expansionspolitik!

Zeitungsverleger warnen vor Wettbewerbsverzerrung durch Rundfunkanstalten

Der Europäische Rat hat im Rahmen seiner Beratungen zur Revision des EG-Vertrages am 17. Juni in Amsterdam entschieden, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch eine Protokollerklärung zum EG-Vertrag grundsätzlich von den EU-Beihilfe und Wettbewerbsregeln ausgenommen wird.

Bereits im Vorfeld hatte der BDZV gewarnt, daß eine solche Regelung "ein Freibrief für die Rundfunkanstalten" wäre, ihre "wettbewerbsverzerrende Expansionspolitik ohne Sanktionierungen fortsetzen zu können". BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann hatte in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl auf die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen hingewiesen, die entstünden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Protokollerklärung eine medienrechtliche Sonderrolle zugewiesen würde. Auch die deutschen Zeitungsverlage seien vom Expansionsdrang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unmittelbar betroffen.

Sandmann nannte in diesem Zusammenhang das aktuelle Vorhaben des ZDF, gemeinsam mit dem weltgrößten Softwarehersteller Microsoft einen werbefinanzierten, presseähnlichen Online-Nachrichtendienst aufzubauen. Mit diesem Projekt würden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur auf dem Nutzer- wie dem Werbemarkt in direkte Konkurrenz zu den Online-Diensten der Tages- und Wochenzeitungen treten, sondern darüber hinaus auch das Anzeigengeschäft der gedruckten Presse gefährden.

zurück