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16. September 2004 | Namen und Nachrichten

Kartellamt untersagt Köln-Bonner Minderheitsbeteiligung

Das Bundeskartellamt hat den Verlagen M. DuMont Schauberg (MDS) aus Köln und Bonner Zeitungsdruckerei H. Neusser untersagt, eine wechselseitige Minderheitsbeteiligung einzugehen sowie eine Anzeigenkooperation zu vereinbaren. Konkret war eine Beteiligung in Höhe von 9,015 Prozent von MDS an der Bonner Zeitungsdruckerei beantragt worden. Im Gegenzug sollte der Bonner Verlag eine entsprechende Minderheitsbeteiligung an dem Kölner Haus erhalten. Wegen der schwierigen Situation der deutschen Zeitungsverlage halten beide Häuser, wie sie am 9. September 2004 mitteilten, eine „Erschließung neuer Synergiepotenziale für unerlässlich“. Kartellrechtlich relevant sind Beteiligungen in Schwellenhöhen von mehr als 50 und 25 Prozent sowie solche, die einen „erheblichen Einfluss gewähren“. Im vorliegenden Fall geht das Kartellamt nach Auskunft von MDS davon aus, dass die geplanten Beteiligungen generell einen „erheblichen Einfluss“ gewähren. Sprecher beider Verlage verneinten dies und kritisierten die Bewertung des Kartellamts als unbegründbare Unterstellung. Es sei bislang kein Fall bekannt, in dem das Kartellamt sich bereits in einer so geringen Beteiligungshöhe für zuständig erklärt habe. Das Kartellamt verlange Nachweise, kritisierten die Verlage, verweigere jedoch jede Erörterung über den Weg, wie diese Nachweise zu erbringen wären. Bislang sei jeder Vorschlag abgelehnt worden. Die Ablehnung des Kartellamts mache so wirtschaftliche Fragen zu Glaubensentscheidungen. Dies sei behördliche Willkür. „Das Gesetz schützt die Vielfalt der deutschen Tageszeitungen nicht, wenn gerade dort, wo ein wirtschaftliches Zusammengehen die Unabhängigkeit von Redaktionen sichern soll, eine Beteiligung untersagt“ werde, erklärten die Verlage weiter. Kontakt: M. DuMont Schauberg, Cornelia Seinsche, Telefon: 0221/2242981, E-Mail: cornelia.seinsche(at)mds.de.

 

Internet: www.dumont.de

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