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12. Dezember 2006 | Allgemeines

Journalisten stehen unter Generalverdacht

Stalking-Bekämpfungsgesetz: BDZV kritisiert fehlende Ausnahmeregelung

„Die berechtigten Interessen der Presse werden nicht berücksichtigt.“ Mit Kritik reagierte der BDZV auf das am 30. November 2006 in Berlin vom Bundestag verabschiedete Stalking-Bekämpfungsgesetz.

Der Gesetzestext enthalte keine eindeutige Ausnahmeregelung, dass Journalisten nicht unter dieses Gesetz fallen, bemängelte der BDZV. Da­mit stünden Journalisten bei ihren Recherchen mit einem Bein im Gefängnis. „Es ist der falsche Weg, die journalistische Recherche grundsätzlich unter den Generalverdacht des Stalkings zu stel­len.“

Der BDZV habe immer bekräftigt, dass der Schutz vor Psychoterror durch Belästigung und Verfolgung – dem so genannten Stalking – ge­währleistet sein müsse. Journalisten seien jedoch keine Stalker, sie gingen lediglich ihrer Arbeit nach, erklärte der BDZV. Dazu gehöre auch die intensive Recherche, die von einzelnen Betroffe­nen zu Unrecht als Verfolgung oder „Stalking“ empfunden werden könne.

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