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27. Oktober 1999 | Allgemeines

In Deutschland existiert eine "Wettbewerbslücke"

BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel zur angeblichen "sozialen Schieflage"

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat sich gegen eine Diskussion über die angebliche "soziale Schieflage" in Deutschland gewandt.

Henkel sagte in einem Vortrag zum Standort Deutschland beim Zeitungskongress, dass es vielmehr eine "Schieflage bei der Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft" gegenüber der Bevölkerung gebe. Es habe "mit Ungerechtigkeit nichts zu tun", wenn die derzeit größten Steuerzahler durch die geplante Steuerreform "absolut auch am meisten sparen". Der BDI-Präsident verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass neun Prozent der Bevölkerung 50 Prozent der Steuern bezahlten.

Ferner unterstrich Henkel, dass es in Deutschland keine "Gerechtigkeitslücke" gebe, vielmehr existiere eine Wettbewerbslücke. Anders als im Ausland werde nämlich in Deutschland immer noch ein Widerspruch von Wirtschafts- zu Bevölkerungsinteressen hergestellt. Mit Blick auf die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester betonte Henkel, dass sich die Pläne nur graduell, von dessen Vorgänger Norbert Blüm (CDU) unterschieden. Notwendig sei eine umfassendere Neuregelung. Darin müssten die Beitragszahler über die Höhe ihrer Einzahlungen auch das Niveau ihrer Absicherung bestimmen. Der Teufelskreis steigender Steuern und Abgaben bei wachsender Arbeitslosigkeit lasse die Investitionen sinken und führe wiederum zu steigenden Steuern und Abgaben - wenn nichts geschehe. Jeder Tag, den die Politik ungenutzt verstreichen lasse, erschwere das Umsteuern. Der BDI-Präsident fügte hinzu, dass mit der Auseinandersetzung in der SPD über eine Neuausrichtung der Partei ein "interessanter Diskussionsprozess" eingesetzt habe. Dieser könne nicht nur die Sozialdemokraten, sondern "auch die gesamte Gesellschaft weiterbringen". Hans-Olaf Henkels Analysen sind auch in seinem Buch "Jetzt oder nie. Was geschieht, wenn nichts geschieht?" (Siedler Verlag, Berlin, 224 Seiten, 36,90 Mark) nachzulesen.

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