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14. Oktober 2005 | Allgemeines

Ich fühle mich an totalitäre Strukturen erinnert

BDZV-Präsident Helmut Heinen kritisiert Bundesinnenminister Schily im Fall „Cicero“

Der BDZV hat Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Zeitschrift „Cicero“ erneut scharf kritisiert.

„Es macht mir Sorgen, dass Herr Schily die Durchsuchungsaktion in Potsdam in keiner Weise für problematisch hält, sondern meint, uns Zei­tungsverleger auch noch belehren zu müssen“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen in einem Interview für die in Dresden erscheinende „Säch­sische Zeitung“ am 13. Oktober 2005. Er sehe ganz eindeutig die Tendenz, „dass es bei Be­schlagnahmen in Redaktionsräumen nie darum geht, substanziellen Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen“. Sondern dass die deutsche Justiz immer dann zum Mittel der Durchsuchung greife, „wenn es ihr darum geht, undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig zu machen“. Solche Fälle, zu denen er auch die Telefondatenabfrage bei einem Redakteur in Dresden zähle, häuften sich, kritisierte Heinen.

Er glaube zwar nicht, dass es der Politik darum gehe, die Pressefreiheit bewusst einzuschränken. „Aber sie geht kalt lächelnd darüber hinweg.“ Es fehle der Respekt vor der Wächter- und Aufklä­rungsfunktion der Medien, bedauerte der BDZV-Präsident. Der Tatbestand der Beihilfe zum Ge­heimnisverrat sei schnell konstruiert. Auch wenn es hart klinge: „Ich fühle mich an gewisse totali­täre Strukturen erinnert“, sagte Heinen weiter. „Dort ist man mit dem angeblichen Verrat von Dienst- und Staatsgeheinmissen und der Beleidi­gung von der Regierung auch schnell bei der Hand.“

Auslöser der BDZV-Kritik waren Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily beim Zei­tungskongress des BDZV am 26. September 2005 in Berlin, die nicht nur während der Veran­staltung selbst zu einem erbitterten Streit führten (lesen Sie dazu BDZV Intern Nr. 21/2005), son­dern auch in den Folgetagen Kopfschütteln und Ungläubigkeit bei der gesamten Presse bewirk­ten.

Auch politisch hatte die Durchsuchungs-Aktion bei „Cicero“ ein Nachspiel: Bundesinnenminister Otto Schily musste am 13. Oktober 2005 im Bun­destags-Innenausschuss Rede und Antwort we­gen seines umstrittenen Umgangs mit der Pres­sefreiheit stehen. Der BDZV hat den Innenminis­ter mittlerweile zu einem Gespräch im kleineren Kreis eingeladen. „Wir wollen ihm deutlich ma­chen, dass wir weder seine Medienschelte noch seine Haltung zum Redaktionsgeheimnis hin­nehmen können“, sagte Heinen.

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