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23. September 1999 | Recht

Hamburger Justiz auf Internet-Kurs

Die Hamburger Justiz modernisiert ihre Arbeitsmethoden mit einem Pilotprojekt, bei dem versucht wird, die Prozessführung künftig weitgehend elektronisch abzuwickeln. Dies ermöglicht ein Zusammenschluß von Finanzverwaltung, Steuerberatern, Rechtsanwälten und den Software-Firmen Datev und "herbert dahm". Alle Beteiligten versprechen sich nicht nur effizienteres Arbeiten (Aktentransporte fielen weg, lange Wege wären gespart, schnellere Einsicht in Akten) sondern auch Kosten-Dämmungen bis zu 40.000 Mark (zum Beispiel Portokosten). Da die "traditionelle Art der Aktenverteilung ...archaisch, unflexibel und Zeit raubend" ist, soll dem Bürger durch die Möglichkeit, Klagen per E-Mail zu schicken oder Grundbuch und Handelsregister im Internet vorzufinden, eine rationellere und bürgerfreundlichere Dienstleistung angeboten werden. Durch ausgeklügelte Verschlüsselungen soll das Steuergeheimnis gewahrt bleiben. Mit einer Smartcard können die Nutzer eine elektronische Unterschrift leisten und die "Datensicherheit wird ... dabei gewährleistet", so Karl-Adolf Höwel Projektleiter des Versuchs von der Datev. Eine endgültige Regelung ist erst im Jahr 2000 abzusehen, da die Verlässlichkeit der digitalen Signatur noch nicht gesetzlich geregelt ist.

 

Quelle: Handelsblatt 4.8.99

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