25. Februar 2015 | Allgemeines

Grütters: Unternehmen brauchen Garantie für faire Wettbewerbschancen im Netz

Kulturstaatsministerin bei DCA-Dialog „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt“ / Keynote von Jan Bayer

Themen: Deutsche Content Allianz, Medienpolitik, Urheberrecht, Recht

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat am 24. Februar in Berlin beim Dialog „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt“ eine der zentralen Forderungen der Deutschen Content Allianz (DCA), der auch der BDZV angehört, unterstrichen: Es brauche „Regeln, die den Schöpfern geistiger Leistungen, den Künstlern und Kreativen, Freiraum gewähren, und die den Anbietern dieser Leistungen, insbesondere den Medienunternehmen, faire Wettbewerbschancen im World Wide Web garantieren“, sagte sie in ihrer Keynote. In diesen Regeln sieht sie die kultur- und medienpolitische Gestaltungsaufgabe auch im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

„In diesem Sinne setze ich mich für eine kultur- und medienpolitische Handschrift der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ein. Dabei müssen wir auch die europäische Ebene im Auge behalten. Ich lehne vor allem Überlegungen zur Aufhebung territorialer Beschränkungen ab. Es müssen auch künftig – etwa im Filmbereich – der Erwerb bzw. Verkauf von Lizenzen nur für einzelne Mitgliedstaaten möglich bleiben. Wir brauchen auch weiterhin differenzierte Geschäftsmodelle.“ Ihr Haus erstelle derzeit ein Positionspapier mit Leitplanken „für die zukünftige Diskussion in Fortsetzung des heutigen Abends.“

In einer zweiten Keynote hob Jan Bayer, Vorstand BILD- und WELT-Gruppe der Axel Springer SE, hervor, wie wichtig es sei, dass die Inhalte-Produzenten bei politischen Themen mit einer Stimme sprächen: „Die Content Allianz ist eine unverzichtbare Interessenvertretung.“ Schulterschluss und Solidarität untereinander seien von zentraler Bedeutung, wenn es um Regeln für die digitale Wirtschaftswelt gehe. Mit Blick auf kartellrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang stellte er fest, es sei nicht leicht zu verstehen, dass jede Pressefusion vom Kartellamt kleinteilig geprüft werde, während gleichzeitig Facebook WhatsApp trotz dominierender Marktstellung übernehmen dürfe. Die DCA rief er zu noch mehr Engagement auf EU-Ebene auf.

Worum es der DCA ganz konkret geht, hatte in seiner Begrüßung zuvor Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, bereits benannt: „Geistiges Eigentum braucht einen zeitgemäßen und effektiven Rechtsschutz. Damit sind wir schnell bei konkreten Themen wie Providerhaftung, Wertetransfer, Suchmaschineneutralität oder Umsetzung der EU-Richtlinie für Verwertungsgesellschaften, um nur einige zu nennen.“

Themen, die von elementarer Bedeutung seien, um die kulturelle Vielfalt zu sichern, darüber war sich das Abschlusspodium aus Vertretern der DCA mit den beiden Kultur- und Medienpolitischen Sprechern der  Regierungskoalition einig. Reformbedarf sieht Marco Wanderwitz MdB (CDU) hier unter anderem beim deutschen Kartellrecht: Dieses behandle kreative Inhalte derzeit gleich wie die Hersteller von Schrauben und Unterlagscheiben. In Zukunft müsse man daher „Ungleiches ungleicher behandeln“, als es derzeit der Fall sei. Auch Martin Dörmann MdB (SPD) stellte fest, verschiedene Fragen des Kartellrechts müssten an manchen Stellen neu geregelt werden. Vor allem aber müsse im Dialog mit dem User deutlich werden, dass gesellschaftliche Debatten über diese Themen am Ende zu Vielfaltssicherung führen.

(Quelle: DCA-Pressemitteilung)
 
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