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01. Oktober 2004 | Allgemeines

Großes Defizit an Inhalten

News aktuell und BDZV mit Diskussion über „Politische Kommunikation im Superwahljahr“

Die aktuelle Reformpolitik der Volksparteien ist konzeptlos und deshalb kaum zu vermitteln, auch nicht durch die stets präsenten Medien. Die Wähler sind tief verunsichert. Das war das Fazit einer gemeinsamen Veranstaltung von news aktuell (na), einer Tochter der Deutschen Presse-Agentur, und BDZV am 8. September 2004 in Berlin. Knapp 250 Teilnehmer aus Medien sowie Presse- und PR-Abteilungen von Parteien, Verbänden und Unternehmen diskutierten über das Thema „Politische Kommunikation im Superwahljahr“ – im Mittelpunkt immer wieder das Schlagwort „Hartz IV“.

Reformen prasselten „überfallartig auf die Menschen nieder“, stellte einleitend Moderator Wilm Herlyn, zugleich Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur, fest. Er vermisse in der politischen Diskussion „Nachdenklichkeit“ und das „Durchdringen von Problemen“. Dass es „kein Patentrezept gegen Politikverdrossenheit“ gebe, sagte Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen. Vielmehr komme es bei der politischen Kommunikation darauf an, sich frühzeitig auf eine Kampagne festzulegen und den Wahlkampf mit einer stringenten Botschaft zu bestreiten. Lemke konnte zwar nicht erklären, wie dies genau zu machen sei, war jedoch fest davon überzeugt, dass dies den Ausschlag für den Erfolg der Grünen bei den Europawahlen gegeben habe.

 

Wolfgang Klein, lange Jahre Korrespondent und heute Redaktionsleiter der Sendung „Sabine Christiansen“, bemängelte, dass von politischer Kommunikation wenig zu bemerken sei. Es gebe ein großes Defizit an Inhalten – und dies schleppe sich auch im Journalismus durch. „Wir beschreiben jeden Tag Hartz IV in allen Varianten“, übte Klein Selbstkritik. „Und das mag zynisch klingen, aber wir sind fast schon zufrieden, wenn ein Krieg kommt, über den wir berichten können.“ Aus Kleins Sicht liegt das auch an der Vielzahl von Nachrichtenkanälen. „Den ganzen Tag spricht jeder irgendwo irgendwas jemandem ins Mikro.“

 

Grundsätzliche Kritik übte Brigitte Fehrle, stellvertretende Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“. Die Politiker wüssten nicht, was sie tun und warum sie es tun, meinte die Journalistin. Bei Problemen sei die Bevölkerung in Ost und West es bis heute gewohnt, dass dies von staatlicher Seite über Geld gelöst werde. Hier sei ein Umbau und ein Umdenken nötig. Gleichzeitig würden, wie jüngst geschehen, ständige Nachbesserungen an den Reformen von den Wählern nicht als „Zugeständnis wahrgenommen, sondern als Dilettantismus“.

 

Heiner Geißler, langjähriger Generalsekretär der CDU, zeigt sich überzeugt, dass die politischen Parteien heute im Ansatz nicht mehr in der Lage seien, „irgendein globales Konzept zu entwickeln“. Auch unterschieden sich die beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU nicht mehr genug. Die Menschen fühlten sich in einem elementaren Sinn verunsichert. Der ehemalige Bundesminister macht dafür nicht zuletzt die „desaströse Begrifflichkeit“ in der politischen Diskussion und Kommunikation verantwortlich.

 

Matthias Machnig, ehemaliger Wahlkampfmanager von Bundeskanzler Schröder und heute politischer Berater bei der Agentur Booz Allen Hamilton, konnte dem fortgesetzten Lamento über die angebliche Politikverdrossenheit der Bürger nichts abgewinnen. Aus seiner Sicht ist eine „Richtungsdebatte“ notwendig, es gelte politische Themen zu setzen und Zielperspektiven für die nächsten Jahre zu entwickeln. Allein über Konzepte und Umsetzungsdetails zu streiten, damit würden die Wähler nicht erreicht. Im Übrigen, bemängelte der PR-Profi, sei die politische Kommunikation langweilig geworden. Er nehme für sich in Anspruch, derzeit jede Pressemitteilung für jede Partei und alle Verbände „kalt“ schreiben zu können. Darauf Heiner Geißler spontan: „Meine nicht!“

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