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09. August 2004 | Recht

Gericht: Pressefreiheit wichtiger als Prüfpflicht für Links

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit an die beim Setzen eines Hyperlinks durch Online-Medien erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, wenn diese Links nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern. Dies gelte vor allem dann, wenn der Link nur zu Ergänzung eines redaktionellen Artikels gesetzt wird. Bei dem verhandelten Fall hatte ein Verlag in einem seiner Online-Auftritte einen Bericht über eine österreichische Glücksspielunternehmerin veröffentlicht. Ergänzt wurde der Artikel durch einen Link auf die Seiten dieses Wettbüros, dessen Lizenz sich aber nur auf Österreich, nicht jedoch auf Deutschland bezog. Geklagt wurde von einem deutschen Internet-Wettbüro, das in diesem Link eine rechtswidrige Werbung sah. Das Gericht war allerdings der Auffassung, dass der Verlag den Bericht über die Unternehmerin als eine Person des öffentlichen Interesses nicht mit Wettbewerbsabsicht sondern zur Information und Meinungsbildung des Publikums veröffentlicht habe. Diesem Zweck habe auch der Link gedient.

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