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01. Juni 2005 | Allgemeines Presserecht

Gebot der Trennung von redaktionellen Inhalten und Anzeigen

Die Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und uner-laubter getarnter Werbung ist insbesondere danach vorzunehmen, ob die Berichterstattung durch einen publizistischen Anlass hinreichend motiviert ist.

 

Wird am Ende eines Artikels auf eine Telefonnummer verwiesen, oh-ne im Kontext deutlich zu machen, dass es sich dabei um einen Ge-schäftsanschluss handelt, der zur Anbahnung gewerblicher Bezie-hungen benutzt wird, liegt ein Verstoß gegen das Verbot getarnter Werbung vor.

 

OLG Thüringen – Beschluss vom 04.03.2005 – 9 W 655/04

 

§§ 1, 3, 4 Nr. 3 UWG

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Schuldnerin gibt ein kostenloses, durch Werbeanzeigen finanziertes Anzeigenblatt heraus. In diesem erschien am 28. Februar 2004 ein Artikel „Was tun bei Tinnitus?“. In diesem Beitrag wurde über die Symptome und den Umgang mit der Krankheit infor-miert, dabei kam auch ein ortsansässiger Heilpraktiker zu Wort. Am Ende des Artikels wurde eine Telefonnummer angegeben, unter der sich interessierte Leser weiter in-formieren konnten. Bei dieser Nummer handelte es sich um den Anschluss des Heil-praktikers.

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Schuldnerin hat bei der Gestaltung ihres Blattes streng auf das Gebot der Tren-nung werbender Anzeigen gegenüber den redaktionellen, nicht als Werbeinseraten kenntlich gemachten Artikeln zu achten (§ 4 Nr. 3 UWG). Der maßgebliche Grund für dieses im Presserecht entwickelte und in die Standesrichtlinien der Zeitungsverleger, Journalisten und Inserenten eingeflossene Gebot liegt im Schutz des durchschnittlich informierten, kritischen und situationsadäquat verständigen Lesers. Nach der Ver-kehrsanschauung erwartet dieser vom redaktionellen Teil einer Zeitung eine objektiv-kritische, nicht von gewerblichen Interessen bestimmte Information einer unabhängi-gen und neutralen Redaktion zur Unterrichtung und Meinungsbildung, der er insoweit größere Bedeutung beimisst als den schon äußerlich erkennbar von Eigeninteressen geprägten werbenden Behauptungen eines Inserenten.

 

Die Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und unerlaubter getarnter Werbung ist insbesondere danach vorzunehmen, ob die Berichterstattung durch einen publizistischen Anlass hinreichend motiviert ist. Dient ein Artikel vorrangig dem Zweck, bestimmte Firmen- oder Markenbezeichnungen namentlich ins Gespräch zu bringen, ohne dass hierfür sachliche Gründe bestimmend sind, spricht viel für eine getarnte Werbung. Im Übrigen kommt es darauf an, ob die Aufmachung eines Beitrags sowie Art und Maß der Darstellung auf Vermittlung sachlicher Informationen abzielen oder – unter Missachtung der gebotenen redaktionellen Neutralität – lediglich die Vorzüge ei-nes Produkts oder Unternehmens einseitig herausstellen.

 

Der am 28. Februar 2004 erschienene, nicht als Anzeige gekennzeichnete Artikel "Was tun bei Tinnitus?" wurde vom Landgericht zurecht als wettbewerbswidrig einge-stuft. In diesem Beitrag wird zwar über die Symptome und den Umgang mit der Er-krankung informiert, jedoch zugleich die Stellungnahme eines ortsansässigen Heilprak-tikers referiert, ohne dass ein sachliches Bedürfnis für dessen namentliche Erwähnung ersichtlich wäre. Bestand das Ziel darin, den Leser über Ursachen und Behandlungs-möglichkeiten der Erkrankung zu informieren, so bedurfte es einer solchen Erwähnung nicht. Der Einwand der Schuldnerin, das sei erforderlich gewesen, um dem Leser im Bedarfsfall auf den Heilpraktiker als mögliche Quelle zusätzlicher Informationen auf-merksam zu machen, überzeugt nicht. Vielmehr erscheint gerade die zu einem sol-chen Zweck gewählte Form der Berichterstattung als insofern besonders bedenklich, als am Ende des Artikels lediglich eine Telefonnummer angegeben war, unter der sich der interessierte Leser weiter informieren konnte, ohne dass sich aus dem Kontext ein Bezug zu dem an anderer Stelle genannten Heilpraktiker ergab. Das suggerierte dem unbefangenen Beobachter einen Service nach Art eines Info-Telefons oder einer Hotli-ne, wie sie andere Magazine zu diversen Fragen des täglichen Lebens im Interesse des Verbrauchers einrichten. Tatsächlich handelte es sich aber, wie aus einer Anzeige des betreffenden Heilpraktikers im Anzeigenblatt der Schuldnerin vom 27. März 2004 hervorgeht, um dessen Geschäftsanschluss, unter dem er seine Dienste u. a. bei Tin-nitus-Erkrankungen anbietet. Gerade dieser für den Leser verschleierte Zusammen-hang zwischen vermeintlichem Service-Telefon und verdeckter Hinleitung zu einer ge-werblichen Heilpraktiker-Praxis überschreitet die Grenze einer erlaubten Information hin zur unerlaubten Werbung. Ob es nach der Behauptung der Schuldnerin zutrifft, dass der betreffende Heilpraktiker im Einzelfall auch unentgeltlich bzw. uneigennützig Auskünfte in Gestalt von Vorträgen vor Schulklassen, Selbsthilfegruppen oder anläss-lich sonstiger Gelegenheiten erteilt, mag dahin stehen. Jedenfalls handelt es sich bei der im redaktionellen Beitrag vom 28. Februar 2004 angegebenen Telefonnummer ge-rade um den Geschäftsanschluss des Heilpraktikers, so dass auch zahlende Patienten dessen Hilfe über diese Leitung in Anspruch nehmen. Der nur vordergründig auf In-formation ausgelegte Artikel beförderte damit in Wahrheit verdeckt die Patienten-Akquise des Heilpraktikers.

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